Schulpolitik der CDU-/FDP-Landesregierung gescheitert

Jetzt drohen verbindliche Schullaufbahnempfehlungen

Vor fünf Jahren ist die CDU-FDP-Koalition mit dem Ziel angetreten, die Stellung der Hauptschule zu stärken. Tatsächlich hat sich die Übergangsquote zur Hauptschule seitdem halbiert. Zu Beginn dieses Schuljahres gibt es nur 13,2 Prozent Schüler an Hauptschulen. „Dieses Ergebnis zeigt besonders deutlich, dass die Schulpolitik dieser Landesregierung gescheitert ist“, stellt Renate Hendricks, Schulexpertin im Niedersachsenteam der SPD, fest.

„Auf meinen zahlreichen Wahlkampfreisen durch Niedersachsen habe ich festgestellt, dass viele Hauptschulen gerade im ländlichen Raum nicht mehr genügend Schüler für eine Eingangsklasse zusammenbekommen. Währenddessen platzen die Gymnasien mit Übergangsquoten von teilweise über 50 Prozent aus allen Nähten und müssen Klassen mit über 30 Schülern bilden. Pragmatische Lösungsvorschläge der Schulträger für diese unhaltbare Situation werden von der Landesregierung verboten.“

Diese Situation wurde von der CDU-FDP-Koalition durch eine Reihe weiterer verfehlter Organisationsmaßnahmen verschärft. Dazu gehört auch das Errichtungsverbot neuer Gesamtschulen. Damit wird massiv in die Wahlfreiheit der Eltern eingegriffen.

Es besteht die Gefahr, dass die CDU den Elternwillen bei der Planung der Schullaufbahn in Zukunft nicht mehr berücksichtigen wird. „Bereits 2003 habe ich Herrn Busemann in meiner Funktion als Vorsitzende des Bundeselternrates vor einem solchen Schritt gewarnt“ so Hendricks. „Wenn die Schullaufbahnempfehlung verbindlich wird, zählt der Elternwille gar nicht mehr. Das gilt es zu verhindern.“

In der Konsequenz bedeutet dies auch ein Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem und damit an einer frühen Auslese. „Chancengleichheit durch Bildungsgerechtigkeit sieht anders aus“, so die Bildungsexpertin.

Die SPD wird dagegen den Schulträgern durch den Weg des gemeinsamen Lernens flexible Möglichkeiten eröffnen, um ihre schulorganisatorischen Probleme vor Ort zu lösen: „Eine SPD-geführte Landesregierung wird für ein pragmatisches, effizientes, gerechtes und leistungsfähiges Schulsystem sorgen und den Willen der Eltern achten“, so Hendricks.