24. September 2008
Auszug aus dem Protokoll vom 24.09.2008 des Ausschusses für Schule und Weiterbildung: „Gründung der ersten Gemeinschaftsschule Nordrhein-Westfalens in Horstmar und Schöppingen ermöglichen.“
Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 14/4351
(Anmerkung des Protokolls: Dieser Tagesordnungspunkt wird auf Bitte von Renate Hendricks (SPD) wörtlich wiedergegeben.)
Ute Schäfer (SPD): In der Tat ist schon viel Zeit ins Land gegangen. Das, was in dem Antrag inhaltlich steht, ist so aktuell wie je zuvor. Ich glaube, dass es viele Kommunen gibt, die darüber beraten, wie sich ihre Schullandschaft vor Ort weiter entwickeln soll. Es gibt viele Kommunen, die auch gerne in der kommunalen Bildungslandschaft mitgestalten wollen.
Bei der Behandlung dieses Themas ist deutlich geworden, dass das Angebot der Kommunen auch an das Land auf der Grundlage eines ausführlichen pädagogischen Konzeptes, auf der Grundlage einer Elternbefragung basiert, die sich sehr positiv zu diesem Thema geäußert haben. Diese Landesregierung hat dem Ansinnen der Kommunen Horstmann und Schöppingen nicht nachgegeben, sondern hat an diesen beiden Hauptschulen ein Konstrukt entwickelt, das nach unserer Meinung das Schulgesetz schon fast beugt. Es war schon fast nicht mehr mit dem Schulgesetz vereinbar, was wirklich in die Realität umgesetzt wurde, während der Modellversuch möglich gewesen wäre. Frau Ministerin hat gesagt, ein Modellversuch macht nur dann Sinn, wenn er in die gesamte Fläche übertragen werden kann.
Ich frage nur: Was soll ein Modellversuch? Das hat sich mir logisch noch nie erschlossen. Insofern ist in der Tat viel Zeit ins Land gegangen. Ich möchte deswegen Folgendes für die SPD-Fraktion sagen und bitte die Landesregierung, den Fraktionen einen Bericht darüber zu geben, wie viele Modellversuche in welcher Form beantragt wurden und was tatsächlich in der Realisierung bisher stattgefunden hat und wie viele noch nicht behandelt worden sind. Ansonsten ziehen wir den Antrag, weil er sich selbst erledigt hat, zurück und stellen ihn nicht zur Abstimmung.
Vorsitzender Große Brömer: Danke schön, Frau Schäfer. Zur Information: Frau Gödecke hat gerade die Durchschrift eines entsprechenden Schreibens an die Landtagspräsidentin Frau van Dinther zur Verfügung gestellt, womit auch die Formalie, die Zurückziehung, geklärt wäre.
Ralf Witzel (FDP): Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Frau Kollegin Gödecke so vollzogen hat und die SPD angesichts des zeitlichen Ablaufs und der weiteren Entwicklung der Ereignisse das so sieht. Dann bleibt uns da die Abstimmung auch erspart. Ich kann es in der Sache sehr kurz machen. Es wird für Sie keine Neuigkeit darstellen, dass wir von Schulversuchen in Richtung Einheitsschule gar nichts halten. Wir freuen uns sehr, dass es schulgesetzkonform gelungen ist, eine praktikable un-bürokratische Lösung vor Ort zu finden, die dort die Akzeptanz aller Lokalpolitiker auch von Sozialdemokraten für dieses neue Modell hat. Da sind die örtlichen Vertreter in der Akzeptanz der Politik weiter als die Debatte hier im Land.
Deshalb, Frau Schäfer, weise ich mit allem Nachdruck zurück, dass es hier um eine Rechtsbeugung des Schulgesetzes geht. Es wurde hier ausdrücklich eine schulgesetzkonforme Lösung gefunden, weil das heutige Schulgesetz bereits sehr flexible Optionen eröffnet, wie man mit unterschiedlichen Sachverhalten verfährt. Genau das ist unsere Philosophie. Es gibt die Regel für den Aufbau des Schulsystems: Das ist das, was im Schaufenster steht, und es gibt den Pragmatismus des Schulgesetzes, dass es dort, wo Verhältnisse vor Ort unterschiedlich sind, wo das in der breiten Allgemeinheit und der Fläche das richtige ist, wenn sich das im Einzelfall vor Ort nicht realisieren lässt, dann auch Öffnungsfenster durch Verbundschulmodelle gibt. Die sind hier sachgerecht zur Anwendung gekommen. Das werden wir auch in weiteren Fällen tun, in denen das im Land entsprechend ähnlich sachangemessen erscheint.
Sigrid Beer (GRÜNE): Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun ist der Antrag zurückgezogen. Allerdings entbehrt er auch nicht einer gewissen Aktualität. Man muss die Situation vor Ort bewerten. Da zeigt sich, dass offensichtlich auch nach Einschätzung der Beteiligten die Konstruktion, die jetzt gefunden worden ist, in der Zukunft keinen Bestand hat. Die Frage, Hauptschule und Gymnasium in der Kombination, wird vor Ort nicht als zukunftsfähig erachtet. Es ist deutlich, dass die Verbundschule in der anderen Gemeinde, am zweiten Standort der Hauptschule, am Gymnasialstandort dort die Schülerinnen wegzieht. Das heißt, diese Option ist nur eine Option auf Zeit. Die Kommunen Horstmar und Schöppingen lassen ihren Antrag im Prinzip ruhen. Das ist klar. Sie warten darauf, dass den kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten Raum gegeben wird. Dieser Antrag ist nie zurückgezogen worden, weil das, was jetzt im Augenblick dort vor Ort passiert, keine Zukunftsoption ist.
Was Herr Witzel im Rahmen des Schulgesetzes dargestellt hat, im Rahmen des Schulgesetzes Möglichkeiten zu bieten: Wir sehen doch überall, dass das Schulgesetz sehr elastisch gehandhabt wird. Gucken wir doch einmal nach Ostbevern und Telgte. Gucken wir doch nach Medebach! Da sind sukzessive die Anforderungen an die Verbundlösung heruntergefahren worden, nur damit sie nach diesem Modell etwas installieren können. Zukunftsfähig ist das nicht. Deswegen werden wir auch, wenn dieser Antrag zurückgezogen wird, diese Diskussion weiter auf der Agenda haben. Sie haben sie überall im Land. Es wird in Stemwede, in Schalksmühle, im Kalletal, in Drensteinfurt, in Aschebach: Überall wird so diskutiert
(Klaus Kaiser [CDU]: In Ascheberg!)
- und in Ascheberg. Sie sind also informiert über die Diskussionen, die laufen. Das macht Mut. Da wollen wir schauen, welche Lösungen dabei herauskommen. Hoffentlich läuft es nicht so wie bei den Kopfnoten.
Klaus Kaiser (CDU): Es ist gut, meine Damen und Herren, dass dieser Antrag zurückgestellt ist. Es wird deutlich, das Schulgesetz ist flexibel genug, um ortsnahe Lösungen zu finden. Von unserer Seite weisen wir immer darauf hin, dass auch der regionale Konsens wichtig ist. Das von der SPD intendierte Modell ist insbesondere dazu angetan, regionale Konsense schlechterdings herzustellen, wenn das auch im Einzelfall vielleicht einmal möglich ist. Dadurch, dass man große Systeme braucht, macht es das insgesamt sehr schwierig. Es zeigt sich, dass das Schulgesetz sehr flexible Lösungen ermöglicht. Es zeigt uns auch vor dem Hintergrund der Demographie, dass es keine zentralistische Lösung und keine Patentlösung gibt, die seitens der Opposition gerne vorgebracht wird. Die Einheitsschule ist nicht die Antwort auf die Probleme der Demographie. So einfach ist das. Es ist gut, dass der Antrag zurückgezogen ist.
Renate Hendricks (SPD): Herr Kaiser, ich wusste gar nicht, dass Sie hellseherische Gaben haben. Das wird sich bei der Wahl dann herausstellen. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen! Ich finde, die Diskussion ist ein bisschen schräg. Auf der einen Seite wird die Flexibilität des Schulgesetzes verbal geradezu überstrapaziert. Wenn es aber die Anträge von Modellversuchen gibt - ich nehme das Beispiel Bonn, was ich hautnah miterlebe. Die Stadt Bonn beantragt einen Modellversuch längeres gemeinsames Lernen in einer Sekundarschule. Raus kommt eine profilierte Hauptschule, wobei dann die Landesregierung sagt: Daran können Sie sehen, wie wunderbar flexibel dieses Gesetz ist.
Herr Kaiser, Sie haben gerade gesagt, sie wollen keine zentralistischen Lösungen, sondern sie wollen Lösungen, die vor Ort entstehen, die aus den Bedürfnissen der Kommunen heraus wachsen. Wenn die Kommunen vor Ort Bedürfnisse analysieren, die jenseits ihrer Vorstellung von einer Anti-Einheitsschule liegen, dann sollten sie bei dieser Einlassung davon ausgehen, dass auch etwas längeres gemeinsames Lernen ermöglicht wird. Ich möchte an dieser Stelle die Bitte von Frau Schäfer noch ergänzen, nicht nur zu erfahren, welche Modelle beantragt worden sind und wie sie genehmigt worden sind, sondern vielleicht auch noch einmal klären, wo im Land überall Ansätze von Gesamtschulen in den letzten Jahren gemacht worden sind, die dann nicht genehmigt wurden. Ich bitte, uns auch mitzuteilen, warum sie nicht genehmigt worden sind.
Ministerin Barbara Sommer: Wir werden das aufgreifen. Ich bitte um Verständnis, dass wir das nicht aus der hohlen Hand schöpfen können, sondern schriftlich beantworten.
Meine Damen und Herren, was ist ein Kriterium für die Annahme einer Schule? Es ist doch: Wie viele Kinder und wie viele Jugendliche streben dort hin? Eltern entscheiden sich für eine Schule und melden ihre Kinder dort an. Wenn wir die neuesten Zahlen sehen, die Horstmar, Schöppingen darlegen, dann können wir sehr zufrieden sein. Denn an der Verbundschule Horstmar-Schöppingen wurden zum Schuljahr 2008/2009 insgesamt 85 Kinder angemeldet, davon 44 Kinder für den Realschulzweig und 41 Kinder für den Hauptschulzweig. Ich meine, das ist doch ein schöner Erfolg, den man da gefunden hat. Insofern glaube ich, dass wir da eine einvernehmliche Lösung gefunden haben.
Staatssekretär Günter Winands: Ich habe noch eine Nachfrage, Frau Hendricks. Seit wann sollen wir die Anträge auflisten, schon seit 2000? Sollen wir sie ab 2000 bringen? Sie haben keine mehr genehmigt. Frau Schäfer hat keine einzige Gesamtschule mehr in ihrer Amtszeit genehmigt. Sie haben keine einzige genehmigt, seit 2000.
Noch eine zweite Klarstellung: Die Sekundarschule Bonn ist in einem Gespräch ein-vernehmlich mit der Oberbürgermeisterin von Bonn besprochen worden.
(Renate Hendricks (SPD): … , dass es sich um eine profilierte Haupt-schule handelt.)
Die Oberbürgermeisterin ist, wenn ich die Lokalzeitung von Bonn lese, sehr stolz auf ihre Sekundarschule, dass sie dieses genehmigt bekommen hat als profilierte Hauptschule. Darauf ist sie sehr stolz. Fragen Sie sie einmal selber!
Sigrid Beer (GRÜNE): Ich muss leider noch einmal nachhaken. Bei den Standortproblemen in Horstmar-Schöppingen ist deutlich, dass an dem Standort, an dem die sogenannte Nähe von Hauptschule, Gymnasium da ist, offensichtlich die Hauptschule zugunsten des anderen Verbundstandortes ausblutet und dort am Standort nicht lebensfähig ist. Das widerspricht genau der Intention der beiden Kommunen.
Zu den Stichworten Elternstreben, wohin Kinder streben. Wenn Sie das so positiv bewerten, dann sollten Sie weitere Gesamtschulen zulassen im Land bei 16.000 Überhängen. Das gilt immer nur für die eine Seite. Dann wollen Sie es nicht hören. Das Stöhnen ist entlarvend.
Das andere: Wenn ich im Augenblick durchs Land fahre, wird keineswegs nur über Demographie debattiert. Das ist die Begründung, warum die FDP ihre Vorschläge zum Thema regionale Mittelschule macht. Interessanterweise ist Herr Lindner bei dem Thema herausgegangen. Es ist vielleicht auch besser so. Dann hätten wir eine differenziertere Meinung gehabt. Das andere ist, dass sehr intensiv in den Kommunen über die pädagogischen Konzepte diskutiert wird, die genau unter der Frage der Demographie viel pragmatischer diskutiert werden und fern dieser ideologischen Überhöhung. Da geht es um die beste Schule vor Ort für die Kinder. Das ist der Tenor der Diskussion, auch in Freden, wo ich kürzlich erst gewesen bin. Da können wir sehr viele Kommunen anführen, in denen genau unter dem Titel beste Schule für die Kinder das Thema diskutiert wird.
Und Demographie ist dann ein Faktor, der da mitspielt, aber nicht der alleinige Auslöser für solche Diskussionen. Das will ich klar betonen: Hier gibt es ein Anliegen der Eltern, die da sehr engagiert mitwirken, und der Kolleginnen und Kollegen, die längst begriffen haben, dass die Barrieren zwischen den Schulformen fallen müssen.
Bernhard Recker (CDU): Mir wäre schon wichtig, dass wir eine Übersicht bekommen, auch was bis 2005 geschah. Da sollen auch immer Überhänge bei Anmeldungen an Gesamtschulen gewesen sein. Gab es da Anträge? Warum gab es keine Neugründungen. Ich hätte auch gerne eine Antwort darauf. In dem Zusammenhang sollten wir die Frage noch einmal stellen: Wie viele Ganztagsschulen sind in den letzten 10 Jahren bis 2005 genehmigt worden, wo und in welchen Schulformen. Ich kann Ihnen die Protokolle zeigen. Wir haben immer gesagt, eine Hauptschule hat solange keine Chance, wenn sie nicht mindestens die gleichen Startbedingungen hat. Es ist sozialpolitisch und pädagogisch unvertretbar, wenn man dieser Schulform nicht die Chance gibt. Das haben Sie jahrzehntelang nicht gemacht, Frau Schäfer. Das nur am Rande.
Das andere: Was ich hier sage, sage ich auch in den Fraktionen, egal welcher Couleur. Ich habe viel Verständnis dafür, wenn ein Bürgermeister gewählt werden will und sagt, hier am Ort brauchen wir ein optimales Angebot. Ich glaube, wir müssen aber in erster Linie die Kinder sehen, auch den regionalen Konsens, dass wir wirklich ein Angebot haben, dass auch Qualität beinhaltet. Dann müssen wir die Frage stellen, ob im gymnasialen Bereich ein Einzug im Grunde die Möglichkeit bietet, junge Menschen studierfähig zu machen. Wir haben im Grunde eine demographische Entwicklung, bei der die Schülerzahlen zurückgehen. Da müssen wir überlegen, ob wir neuere größere Zentren schaffen, so ein Staubsaugereffekt, und in anderen Bereichen die wohnortnahe Schule dadurch verhindern. All diese Fragen müssen wir mit diskutieren. Ich habe sehr wohl Verständnis für die einzelne Kommune. Aber ich glaube, wir haben auch eine Gesamtverantwortung. Das sollte man nicht aus dem Auge verlieren.
Renate Hendricks (SPD): Die Frage der Nervosität, die sich bei den Modellversuchen breit macht, möchte ich hinterfragen, und zwar in der Weise, ob es richtig ist, dass eine Schulleiterin in Bonn, die sich in der Presse dazu geäußert hat, dass es sich bei der Sekundarschule um Etikettenschwindel handelt, jetzt zur Schulaufsicht einbestellt worden ist, um das klarzustellen. Wenn das so ist, stelle ich fest, dass die Nervosität in dieser Landesregierung ganz besonders groß ist. Wenn das nicht so ist, dann würde ich sagen, dann können Sie mit Gelassenheit umgehen. Ich möchte das gerne an der Stelle von Ihnen rückgekoppelt haben.
Frau Ministerin Sommer, eine Anmerkung: Alternativen, die man nicht hat, von denen kann man auch nicht sagen, welchen Zulauf sie haben würden. Wenn Sie die Alter-nativen nicht schaffen, können Sie auch nicht in einen Vergleich der Schulsysteme eintreten.
Staatssekretär Günter Winands (MSW): Ich kann dazu etwas sagen, weil ich den General-Anzeiger genauso lese wie Sie. Ich habe mich schon über eine Hauptschullehrerin gewundert, seit einem Jahr im Amt, die sagt: Ich halte nichts von der Hauptschule. Da muss ich mich schon fragen, warum habe ich mich darauf beworben. Das muss ich sehr deutlich sagen. Ich habe mich schon gewundert, was wir für eine Schulleiterin dort haben, aber mitnichten habe ich zum Hörer gegriffen. Es ist auch nichts ins Ministerium gegangen. Sie können völlig sorgenfrei sein, dass es im Ministerium keine Rückmeldungen an irgendeinen gegeben hat. Ich weiß nicht, wovon Sie da reden. Jedenfalls habe ich das in der Zeitung beim Frühstück gelesen, habe es beiseite gelegt und habe mich nur gewundert und habe es für mich behalten.
Renate Hendricks (SPD): Es ist auch keine Einmischung in die Schulaufsicht Köln, Bezirksregierung erfolgt?
Staatssekretär Günter Winands (MSW): Nein. Sie müssen kein Vorurteil pflegen. Ich ärgere mich manchmal bei der Lektüre, was ich so zum Teil lese. Aber weil ich weiß, dass sie genau das behaupten würden, tue ich es nicht.
Ralf Witzel (FDP): Frau Hendricks, diese Bonner Symboldebatte um den Schulnamen ist doch peinlich. Sie haben in Bonn eine Hauptschule gehabt. Dann hat der Rat der Stadt Bonn, im Übrigen im Zusammenwirken vieler Partien, der allermeisten Fraktionen, auch weit über die ansonsten vorhandene Mehrheit des Stadtrates hinaus gesagt: Wir wollen hier aus ortsspezifischen Gründen bestimmte Dinge probieren, um diese Hauptschule weiter zu profilieren.
Dann hat es Gespräche mit dem Ministerium, mit den auch öffentlich bekannten Ergebnissen gegeben, dass auf Wunsch des Rates und der Schule selber zugestanden worden ist, bestimmte modellhafte Komponenten an dieser Hauptschule als Modellschule entsprechend ausprobieren zu können. Es ist völlig klar, dass die Hauptschule, die 5 Jahrzehnte Hauptschule war, nachdem sie bestimmte pädagogische Instrumentarien erlaubt bekommen hat, trotzdem weiterhin Hauptschule bleibt, in der Hauptschulstatistik steht, den Namen Hauptschule trägt und weiter als Hauptschule ihre Arbeit leistet und Kinder mit Hauptschulempfehlung aufnimmt. Das ist doch logisch. Was denn sonst?
Vorsitzender Große Brömer: Herr Witzel, Hauptschulen gibt es seit 1968. Wenn Sie nachrechnen, kommen Sie auch auf die Zeitdifferenz.