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29. September 2010

Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg: Rot-Grün in Düsseldorf will NRW-Städten helfen –

Gut fünf Millionen Euro für Bonn noch in diesem Jahr

Düsseldorf - Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht. „Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das werden wir jetzt korrigieren“, kündigten die SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg heute in Düsseldorf an. „Für Bonn bedeutet das eine Finanzspritze in Höhe von 5.066.962 Euro noch in diesem Jahr.“