Kinderbildungsgesetz KiBiz muss novelliert werden

Am Montag luden die beiden Bonner SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard ‚Felix‘ von Grünberg zum Dialog über das KiBiz in das Beueler Rathaus ein. Trotz frostiger Temperaturen und Schneetreiben fanden im Ratssaal angeregte Diskussionen statt. Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion stellt gleich zu Beginn klar: „Ich werde Ihnen nicht versprechen, dass wir das KiBiz (Kinderbildungsgesetz) in wenigen Monaten durch ein neues Gesetz ablösen können. Es wird umfangreiche Sofortmaßnahmen geben - für ein neues Gesetz benötigen wir jedoch mehr Zeit“. Damit erinnerte Jörg an die Entstehung des KiBiz, welches mit „heißer Nadel“ gestrickt wurde und in der Umsetzung unzählige Schwierigkeiten aufwies. Diesen Fehler, so Jörg, würde die rot-grüne Landesregierung nicht begehen. Vielmehr sei man darauf angewiesen, die Meinungen und Vorschläge einer Vielzahl von Akteuren einzubeziehen, seien es Eltern, Erzieherinnen oder Träger von Kindertageseinrichtungen.

Zudem sei die Ausgangssituation eine Schwierige. „Landesweit fehlen uns mindestens 20.000 Plätze für die Betreuung von unter Dreijährigen, ab 2013 besteht zudem ein Rechtsanspruch der Eltern auf einen solchen Platz. Die alte Landesregierung hat die Städte und Gemeinden mit der Finanzierung im Regen stehen lassen, sodass hier dringender Nachbesserungsbedarf besteht. Baumaßnahmen wurden genehmigt, deren Finanzierung die schwarz-gelbe Landesregierung zugesagt hatte, ohne sie zu decken“, so Jörg weiter. Alles in allem müsse man viele Mio. Euro aufwenden, um „Soforthilfe am Unfallort“ zu leisten. „Wir geben daher 250 Mio. Euro in die Kinderbetreuung. Damit werden wir zwar einiges verbessern, doch ich muss Sie schon jetzt auf einen längeren Prozess einstimmen“, so der kinderpolitische Sprecher.

Maria Feigen, Abteilungsleiterin Städtische Tageseinrichtungen für Kinder und Ursula Gerlach-Keuthmann, Leiterin der Kindergarten-Fachberatung der evangelischen Kirche Bonn, die das Podium verstärkten, stellten aus Sicht der Träger von Kindertageseinrichtungen Probleme im Alltag dar und benannten Felder mit dringendem Handlungsbedarf. „Wir brauchen mehr Flexibilität. Es ist realitätsfern, mit dem 15. März einen Stichtag zu setzen und danach Änderungen nur mit Mühe oder gar nicht zuzulassen. Wenn beispielsweise für ein Kind 25 Stunden Betreuung pro Woche vorgesehen waren sich der Bedarf der Eltern nach dem 15. März jedoch erhöht können wir darauf nicht reagieren“, schilderte Gerlach-Keuthmann. „Zur Vor- und Nachbereitung bleibt den Erzieherinnen meist keine Zeit. In der Kita sind sie immer eingespannt. Wenn man frühe Bildung ernst nimmt, muss hier etwas passieren“, ergänzte Feigen.

Abschließend stellte Jörg die Prioritäten der SPD-Fraktion heraus: „Bildung ist für uns eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, daher werden wir die Elternbeträge schrittweise abschaffen, beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr. Zusätzlich werden wir die Gelder für die laufenden Bauvorhaben bereitstellen und eine Veränderung des Personalschlüssels vornehmen, der nicht nur insgesamt steigt sondern auch soziale Faktoren einbezieht“.

„Uns ging es bei der Veranstaltung darum, in einen gegenseitigen Austausch zu gelangen. Das ist gut gelungen. Nun werden wir, mit den zahlreichen Anregungen im Gepäck, die ersten Maßnahmen angehen. Den Dialog werden wir im nächsten Jahr wieder aufnehmen, wenn die Gesetzesnovelle vorliegt“, erklärten Hendricks und von Grünberg abschließend.