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    02. Februar 2009

    Budgets der Offenen Ganztagsschulen werden der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst nicht angeglichen

    "Die Tariferhöhungen des Jahres 2008/2009 im öffentlichen Dienst sind analog auch für die Beschäftigten in der Offenen Ganztagsschule (OGS) dort umzusetzen, wo entsprechende Verträge mit den Beschäftigten bestehen. Insgesamt ist mit einer Steigerung der Einkommen nach den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst auch in den Offenen Ganztagsschulen in Bonn bis Ende 2009 um 7,3 % zu rechnen." Diese Forderung hatte die Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks mittels einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gestellt, die dies nun abgelehnt hat. Hendricks hatte gegenüber der Landesregierung argumentiert, dass mit den Pauschalen und den Budgets für die Offenen Ganztagsschulen bisher keine Möglichkeit existiert, die gestiegenen Personalkosten aufzufangen. Ein gleichbleibendes Budget hat aber eine Verminderung des Personaleinsatzes in der OGS zur Folge. Oder anders ausgedrückt, die Leistungen für die Kinder müssten reduziert werden. Hendricks führte hierzu aus: "Die derzeitige Entwicklung hat zur Folge, dass
    • eine ausreichende Betreuung der Kinder bei den Hausaufgaben nicht mehr gewährleistet ist
    • die täglichen Öffnungszeiten reduziert werden müssen
    • oder die Betreuung in den Ferien eingeschränkt werden muss."
    Die Landesregierung führte in Ihrer Antwort nun lediglich aus, dass sie "bereits zum 1.2.2006 durch die Verdoppelung der Lehrerstellenanteile sowie die Verdopplung der Fördersätze für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung in den offenen Ganztagsschulen im Primalbereich geleistet" habe. "Diese Verbesserungen lösen die Problematik für das Personal nicht. Dies bestätigen auch die einzelnen Träger aus Bonn, mit denen ich mich im stetigen Austausch befinde", so Hendricks weiter. "Eine Sicherung der bisherigen Qualität lässt sich nur durch eine Anhebung des Budgets erzielen", kritisiert Hendricks die Entscheidung der Landesregierung: "Mit dieser Politik nutz die Landesregierung das Engagement der Mitarbeiter in den OGS´sen aus ohne es vernünftig zu bezahlen."