Steuerzahlerbund kritisiert Reform bei der Straßenverwaltung NRW - sind die Effizienzberechungen der Landesregierung zutreffend?

In der zweiten Januarwoche 2009 sind in der Außenstelle des Landesbetriebs Straßen. NRW in Bonn die Lichter endgültig ausgegangen. Ingesamt wurden seit 2007 in ganz NRW 336 Stellen abgebaut. Wie die Landesregierung auf Anfrage der Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und ihres Kollegen aus dem Rhein-Sieg-Kreis, Achim Tüttenberg, mitteilte, ist das Gebäude in der Villemombler Straße in Bonn noch bis zum 31.12.2009 angemietet. Darüber hinaus musste zur Unterbringung von 13 nicht versetzungsfähigen Beschäftigten eine zusätzliche Immobilie in der Stadt Bonn neu angemietet werden.

Dies ist eine Folge der Neuorganisation von Straßen.NRW, die zum 1. Januar 2007 in Kraft trat. Die beiden SPD-Abgeordneten Hendricks und Tüttenberg äußerten sich hierzu nun:

"Vor dem Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips, demzufolge die Aufgaben möglichst dezentral bearbeitet werden sollten, sind in diesem Kontext keine Effizienzverbesserungen realisierbar. Die Landesregierung begründet dies mit zu realisierenden Effizienzverbesserungen in einer Größenordnung von 192.000.000 Euro bis zum Jahr 2015. Durch die Umstrukturierungen entstehen jedoch aus unserer Sicht Zusatzkosten, die bei der Entscheidung nicht beachtet wurden. (z.B. durch längere Wege, Anmietung oder Kauf von Liegenschaften, unklare neue Kompetenzzuordnungen)."

Zu diesem Schluss kommt jetzt auch der Bund der Steuerzahler. So vermutet der Bund der Steuerzahler, dass die Ziele der Reform in ihr Gegenteil verkehrt werden.

Die Landesregierung hingegen lässt diese Bedenken völlig außer Acht und argumentiert in der Antwort auf eine erneute Anfrage von Hendricks und Tüttenberg, dass die Produktivität deutlich gesteigert worden sei. Wir zweifeln dies an und werden die Antwort der Landesregierung dem Bund für Steuerzahler zuleiten und ihn um seine Einschätzung bitten.