Schienenprojekt nicht im Aus, aber Verzögerung bis 2016 - Kein Bekenntnis der Landesregierung zur S 13

Die regionalen SPD- Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg und Renate Hendricks haben die Verzögerungen und Kostensteigerungen des Nahverkehrs- Projektes S 13 zwischen Troisdorf und Oberkassel zum Thema im Landtags- Verkehrsausschuss gemacht.

"Nach dem finanziellen Wegrutschen der Schienenprojekte Rhein- Ruhr- Express (Köln- Dortmund) und Eiserner Rhein (Duisburg- Antwerpen) droht das NRW- Schienen- Fiasko mit der S 13 nun im Rhein- Sieg- Kreis und in Bonn anzukommen. Die Finanzierung dieses extrem wichtigen Verkehrsprojekts für Troisdorf, Sankt Augustin und das gesamt rechtsrheinische Stadtgebiet von Bonn wird immer schwieriger."

Die S 13 verbindet als Gesamtprojekt die Bundesstadt Bonn mit dem Flughafen Köln/Bonn. Der Bahnhof Troisdorf wird mit ihr zum S- Bahn- Drehkreuz zwischen S 12 (Siegstrecke) und S 13 (Rheinstrecke) - ein Standortvorteil von erheblicher Bedeutung. In Sankt Augustin werden gleich mehrere Stadtteile deutlich aufgewertet.
Als zweites zentrales Anliegen neben der Infrastruktur bezeichnen Tüttenberg und Hendricks den Lärmschutz. Denn die S- Bahn- Trasse verläuft weitgehend parallel zu der höchst belasteten Güterverkehrstrecke Köln- Niederlahnstein. Die Menschen an dieser Strecke warten seit Jahrzehnten auf den versprochenen Lärmschutz.
Die S- Bahn würde den enorm belasteten Schienenanwohnern den seit langem versprochenen Lärmschutz bringen. Die Lärmsanierung im gesamten Stadtgebiet Beuel von Geislar und Villich bis Oberkassel steht damit im Raum. Die Region dürfe nicht hinnehmen, dass die Landesregierung untätig mit ansieht, dass ein Schienenprojekt nach dem anderen den Bach runter gehe.

Tüttenberg: "Und da duckt sich die Landesregierung erneut weg. Trotz mehrfacher Aufforderung wieder kein Bekenntnis des Verkehrsministers zur S 13 abzulegen." Und das wäre bitter nötig, da angesichts der aktuellen Kostenentwicklung - die DB nannte in der Sitzung den Betrag von 351 Mio. € - jetzt keine Wackelpartie zugelassen werden dürfe.

Renate Hendricks kann es nicht nachvollziehen, dass die Realisierungskosten von Januar 2008 (Antwort des damaligen Verkehrsministers Wittke auf SPD- Anfrage) in Höhe von 271 Mio. € auf heute 351 Mio. € sprich um 30 % ansteigen konnten, obwohl die maßgeblichen Eckpunkte bereits klar waren. Die Abgeordnete mutmaßt, dass die DB Vorrangkosten für die Güterverkehrsgleise wie Kreuzungen oder das Bauen unter intensivem Betrieb allein der S 13 zuordnet, die möglicherweise auch den Güterverkehr optimieren. "Das wäre eine Mogelpackung, die wir in der Region nicht zulassen dürfen."
Der Ausschuss wird sich im Herbst erneut mit dem dann aktuellen Sachstand beschäftigen. Bis dahin sollen alle 5 Planfeststellungsabschnitte rechtswirksam festgestellt sein.
Eine Inbetriebnahme ist nach Auskunft der DB nun Ende 2016 vorgesehen. Tüttenberg und Hendricks: "Vor 2 Jahren schrieb uns CDU- Minister Wittke Ende 2014. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass es zwei Jahre später Ende 2016 sein soll. Was ist in den zwei Jahren schief gelaufen?"

Die Abgeordneten halten es für schlichtweg unvermittelbar, dass in den Jahren 2010 und 2011 zig Millionen Euro im Rahmen der Regionale 2010 in kulturelle und touristische Projekte des Rheinlandes fließen sollen und für Kernaufgaben der Verkehrsinfrastruktur das Geld fehlt. Obwohl die Infrastruktur den Besuch der Kultur erst umweltfreundlich ermöglicht.