Herr Laschet weiß nicht, was er will

Mit Erstaunen hat die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks (SPD) die Antwort des Integrationsministers des Landes NRW, Armin Laschet, auf ihre Kleine Anfrage vom 14.2.2008 zur Kenntnis genommen. Die Anfrage bezog sich auf eine Veröffentlichung in der Wochenzeitung „DIE ZEIT“, in der Herr Laschet nach der hessischen Landtagswahl mit 16 weiteren Unionspolitikern einen Appell zur Integrationspolitik verfasst hatte. In diesem Appell findet sich u. a. der Satz: „Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf“.

Renate Hendricks forderte die Landesregierung daraufhin auf zu erklären, ob auch sie der Ansicht sei, dass Themen, die im Wahlkampf aufgegriffen werden, dadurch „degradiert“ würden. Zu dieser aus demokratischer Sicht höchst bedenklichen Aussage erhielt Hendricks keine inhaltliche Antwort.

Auf die Spitze treibt es Herr Laschet aber in der Antwort auf eine weitere Frage von Hendricks, ob Laschet nicht eigentlich meine, die Art und Weise des Umgangs mit dem Thema Integrationspolitik, wie sie der hessische Ministerpräsident Roland Koch im Wahlkampf praktiziert habe, laufe allen ernsthaften Bemühungen um das Thema zuwider. Darauf antworte der Integrationsminister kurz und knapp mit „Nein“.

„Dies lässt leider die Vermutung aufkommen, dass Herr Laschet nicht weiß, was er will, und darüber hinaus sogar im Nachhinein Roland Kochs populistischen Wahlkampf in Hessen legitimiert“, so Hendricks. „Wenn Laschet ernsthaft Integrationspolitik sachlich diskutieren und aus der parteipolitischen Polemik heraushalten will, kann er nicht im gleichen Atemzug den ausländer- und integrationsfeindlichen Wahlkampfstil Kochs tolerieren und unterstützen.“

Es reicht eben nicht, sich Integrationsminister zu nennen. Um die Integration in NRW ist es schlecht bestellt, wenn Herr Minister Laschet bei der Beantwortung der Fragen seine wahre Meinung gesagt hat. Um die Glaubwürdigkeit der Integrationsbemühungen in NRW nicht zu beschädigen, hätte Herr Laschet weniger Rücksichtnahme auf seinen Parteikollegen praktizieren dürfen, dessen Wahlkampfstil von einer breiten Öffentlichkeit als durchaus zweifelhaft empfunden wurde.