Keine Almosen – Kinder in armen Kommunen müssen auch essen

Durch den Landesfond "Kein Kind ohne Mahlzeit" stellte die Landesregierung im Schuljahr 2008/09 nach eigenen Angaben 14 Mio. Euro für 70.000 Kinder zur Verfügung. Die Kehrseite der Medaille: Noch immer bekommen zahlreiche bedürftige Kinder in vielen Kommunen NRWs kein Mittagessen in der Schule. Das Problem liegt in den Anforderungen, die die Landesregierung an die Kommunen stellt, um die Förderung des Landes zu erhalten. Zu dieser Thematik stellte die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks nun eine Kleinen Anfrage an die Landesregierung.

Das Land zahlt pro Kind einen Euro Zuschuss, die Kommunen müssen ihrerseits 50 Cent aus eignen Mitteln aufbringen. Wenn die Kommune überschuldet ist und sich im Haushaltssicherungskonzept befindet; darf sie aus eigenen Haushaltsmitten einen solchen Beitrag nicht leisten. Will sie ihren notleidenden Kindern ein Essen zukommen lassen, muss sie dafür Sponsorgelder für den kommunalen Anteil einwerben. Sonst erhalten Kinder in armen Kommunen auch kein Geld aus dem Landesfond.

Dies trifft z.B. für einige Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis zu. Hendricks verfolgt diese Entwicklung mit Entsetzen: "Es kann nicht sein, dass Kinder mit leerem Magen im Unterricht sitzen müssen, nur weil sie in einer überschuldeten Kommunen leben. Die Landesregierung sollte das Versprechen "Kein Kind ohne Mahlzeit" endlich einlösen."

Die schwierige wirtschaftliche Lage der Kommunen wird dadurch erschwert, dass die Landesregierung zunehmende kostenträchtige Aufgaben vom Land auf die Kommunen verlagert, ohne dafür einen ausreichenden finanziellen Ausgleich zu schaffen. Die Landesregelung „Kein Kind ohne Mahlzeit“ geht in der derzeitigen Ausgestaltung an der finanziellen Realität vieler der Kommunen vorbei.

Neben der Kommune müssen auch die Eltern einen Euro als Eigenbeitrag für das Mittagessen ihrer Kinder aufbringen. Kinder, die bereits morgens ohne Frühstück hungrig in die Schule kommen, erhalten von ihren Eltern oft kein Geld für das Essen. "Mittagessen in der Schule darf kein Almosen sein. Die Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Kinder sollte die Landesregierung ausreichend unterstützen und wirklich jedem Kind ein Mittagessen ermöglichen. Immer noch kommt es vor, dass Kinder mit großen Augen ihren Mitschüler beim Essen zusehen, während ihr Magen knurrt“, zeigt sich Hendricks verärgert.