Kürzungen bei Rechtsmedizin nicht hinnehmbar Wissenschaft darf nicht auf dem Obduktionstisch landen

„Die Bonner Rechtsmedizin muss erhalten bleiben. In schweren Zeiten tut Sparen not. Doch trotz allen Sparwillens muss der Staat handlungsfähig bleiben, soll die Wissenschaft nicht selbst eines Tages auf dem Obduktionstisch landen“, kommentiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks den Budgetplan des Universitätsklinikums.

Dieser sieht eine Reduzierung des Personals der Bonner Rechtsmedizin von 25 auf zehn Mitarbeiter und eine Etatkürzung von 1,65 Millionen Euro auf knapp 875.000 Euro vor. Der Ärztliche Direktor der Uniklinik, Michael Lentze, begründete dies damit, die verursachten Kosten seien höher als die Erlöse.

„Diese Argumentation ist brandgefährlich: Es gibt Bereiche des staatlichen Handelns, für die sich kurzfristige Gegenrechnungen nach marktwirtschaftlichen Maßstäben verbieten. Die Aufklärung von ungeklärten Todesfällen ist ein solcher Bereich. Es steht in keinem Verhältnis, wenn Kapitalverbrechen unentdeckt und damit ungeahndet bleiben, bloß um das Budget des Uniklinikums kurzfristig zu entlasten“, so Hendricks und führt weiter aus:

„Darüber hinaus frage ich mich schon, ob langfristig hierdurch wirklich Kosten eingespart werden. Auf lange Sicht ist eine funktionierende Verbrechensbekämpfung für den Staat nämlich deutlich günstiger. Doch Verbrechen können nur aufgeklärt werden, wenn sie als solche erkannt werden. Die Uniklinik kann nicht wirklich wollen, dass dies an den Budgeteinsparungen scheitert. Außerdem wird die Wissenschaft an sich, die eine eigenständige Aufgabe hat, zur Disposition gestellt wird. Hiermit wäre eine geistige Verarmung des Staates zu befürchten.“

„Dies alles ist letztlich ein Ausfluss der Mentalität des „Privat vor Staat“. Privatisierungen und Steuererleichterungen gehen danach vor der Funktionsfähigkeit des Staates. An der Situation der Rechtsmedizin zeigt sich exemplarisch, was CDU und FDP mit ihrem Koalitionsmotto in den letzten fünf Jahren angerichtet haben: Der von Schwarz- Gelb so genannte „schlanke Staat“ ist ein schwacher Staat. Wenn dieser aber noch nicht einmal mehr den Kernbereich seiner Aufgaben wahrnehmen kann, zeigt sich, wie verantwortungslos die Regierungspolitik von CDU und FDP ist“, so die Abgeordnete und schließt ab:

„Ich fordere den Wissenschaftsminister Pinkwart auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Bonner Rechtsmedizin voll funktionsfähig erhalten bleibt. Das heißt, dass Personal und Etat der Rechtsmedizin nicht reduziert werden dürfen und die Uniklinik insgesamt ausreichend finanziert werden muss.“