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    29. April 2009

    Zwischen Holzhandel / Dämmstoffen und Feuerlöschgeräten / Klärschlammverwertung – RAL-Gütezeichen für individuelle Förderung von Kindern an Schulen in NRW

    Das Schulministerium plant, ein Gütezeichen für individuelle Förderung an Schulen zu institutionalisieren. Zukünftig wird das Gütezeichen nicht mehr durch das zuständige Landesministerium vergeben, sondern von dem in Sankt Augustin ansässigen Verein RAL. Dieser wird mit der Erarbeitung und Überwachung der Qualitätsstandards und Vergabekriterien betraut sein.

    Bonns Landtagsabgeordnete Renate Hendricks zeigt sich befremdet über die Pläne des Schulministeriums und kritisiert: "Die Ausgründung eines Vereins aus dem Ministerium heraus nimmt dem ganzen Vorhaben jegliche demokratische Legitimation. Das Schulministerium steht in der Pflicht für guten Unterricht zu sorgen. Dazu gehört es insbesondere, Differenzierung und individuelle Förderung an den Schulen sicher zu stellen. Dafür benötigen die Schulen Ressourcen und Kenntnisse. Einen privaten, gewerblich orientierten Verein einzuspannen und eine vermeintliche Qualität garantieren zu lassen, halte ich für den falschen Weg".

    Der Verein wirbt auf seiner Homepage mit folgender Formulierung: "Orientierung ist im heutigen Kennzeichnungsdschungel ein schwieriges Unterfangen. Viele Verbraucher haben sich zwar längst von der Billigmentalität verabschiedet, wissen aber nicht, was wirklich hinter den vielen Siegeln und Kennzeichnungen steckt und ob sie nicht mehr als reine Marketinginstrumente sind. RAL Gütezeichen hingegen setzen eindeutige Maßstäbe, ihre Benutzer unterwerfen sich dem strengen System der RAL Gütesicherung."

    "Mir stellen sich gleich zwei Fragen: Welche Garantieansprüche können die Eltern an die Güteschulen zukünftig stellen. Und wer haftet, wenn die Garantie nicht erfüllt wurde?", kommentiert die SPD-Abgeordnete die Planungen.

    Derzeit vergibt der Verein RAL nach eigenen Angaben mehr als 160 Gütezeichen für Tausende von Produkten und Dienstleistungen. Eine dieser Dienstleistungen wird zukünftig die individuelle Förderung an Nordrhein-Westfalens Schulen sein. Die Konsequenzen für die Schülerinnen und Schüler an "nicht-Gütezeichen-Schulen" lassen sich an einer Hand abzählen.

    So ist zu befürchten, dass Schulen, die das Gütesiegel nicht bekommen Billigschulen sind, ganz im Sinne des RAL-Vereins, der glaubt Qualität zu signalisieren.

    "Wer die Qualitätsstandards, die Kriterien und die regelmäßige Überprüfung entwickelt ist völlig unklar. Auch in welchem Verhältnis die staatliche Qualitätskontrolle zu den Gütesiegeln des RAL-Vereins steht. Wenn man dem Bericht der Schulinspektion in Niedersachsen glauben darf, haben fast alle Schulen gerade bei der individuellen Förderung noch erhebliche Probleme. Es ist nicht zu vermuten, dass in NRW von anderen Voraussetzungen auszugehen ist."

    Die derzeitige Erarbeitung erfolgt zudem alles andere als transparent. Auf eine Anfrage verweigerte RAL e.V. im Übrigen der Angeordneten Hendricks jegliche Information über das Vorhaben. "Das zeigt, wie transparent und demokratisch diese Initiative des Landes angelegt ist", empört sich Hendricks.