Befragung ausländischer Studierender wirkungslos

Seit dem 11.7.2007 müssen nach Erlass des NRW-Innenministeriums ausländische Studenten aus festgelegten und mehrheitlich islamischen Ländern Angaben über ihre Person machen. Dazu gehört auch, ob sie Mitglied der Terrororganisation
al Qaida oder der ägyptischen Muslimbrüderschaft sind, ob sie an Spezialausbildungen in Terrorcamps teilgenommen haben oder im Umgang mit ABC-Waffen vertraut sind.

Dies, so die Landesregierung, helfe zur Wahrung der inneren Sicherheit. Die Ausländerbehörden, die in Kontakt mit Bundeskriminalamt, BND und Verfassungsschutz stehen, erhoffen sich durch diese Informationen, genauer einschätzen zu können, wer wieso nach Deutschland gekommen ist, um zu studieren.

Offensichtlich ist die Landesregierung von der Qualität der Hochschulen nicht überzeugt. Denn die Fragebogenaktion zeugt von Misstrauen gegenüber den Studierenden, die den Umzug in ein fremdes Land, das Eingewöhnen in eine fremde Kultur und das Erlernen der deutschen Sprache auf sich nehmen.

„Es grenzt schon an sinnlose Gesinnungsschnüffelei, was die Landesregierung hier betreibt. Die Fragebögen für ausländische Studenten tragen weniger zur Sicherheit bei, als dass sie Vertrauen bei den Betroffenen zerstören“, so die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks.
Der Staat, der nur qua Staatsangehörigkeit ein besonderes Sicherheitsrisiko unterstellt, im gleichen Atemzug aber Integration verlangt, handelt paradox und widersinnig. „Integration ist keine Einbahnstraße. Das heißt, dass nicht nur ausländische Mitbürger, sondern auch der Staat eine Haltung einnehmen muss, die von Offenheit und Vertrauen geprägt ist. Mit diesem Aufwand wird vermutlich kein einziger potentieller Terrorist ausfindig gemacht werden. Tausende ausländische Studenten aber werden unter Generalverdacht gestellt. Die Landesregierung muss die Fragebogenaktion einstellen, um noch mehr Schaden abzuhalten“, fordert Hendricks.

Der Dichter und Philosoph Johann Gottfried von Herder definierte in einem Sprichwort einmal, Heimat sei der Ort, wo man sich nicht erklären muss. Solange ausländische Studenten sich weiterhin in NRW erklären müssen, werden sie dieses Land wohl kaum als ihre Heimat empfinden.