CDU-Offerte zur Schulpolitik – Danke für die Einladung, wir sind aber schon verabredet

Zur Ankündigung der CDU, zu Konsensgesprächen über eine Reform des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen einladen zu wollen, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks: „Vielen Dank für die Einladung, wir sind aber schon längst verabredet. Seit nunmehr einem halben Jahr tagen die nordrhein-westfälische Bildungskonferenz und ihre unterschiedlichen Arbeitsgruppen. Diese Bildungskonferenz auf Einladung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Schulministerin Sylvia Löhrmann wurde genau mit dem Ziel ins Leben gerufen, einen Bildungskonsens für NRW anzustreben. Nun gilt es zunächst, die Ergebnisse dieser Konferenz abzuwarten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bildungskonferenz haben sich in vielen Sitzungen mit den Fragen des Bildungssystems beschäftigt und um Einigkeit gerungen. Dabei stand und steht der gesellschaftliche Konsens über die Notwendigkeiten eines zukunftsfähigen Bildungssystems in NRW immer im Vordergrund.“

Die SPD-Bildungsexpertin erinnerte daran, dass an den Sitzungen der Bildungskonferenz bisher alle Parteien – bis auf die FDP – teilgenommen hätten, die auch im Landtag vertreten seien. „Der CDU ist also bekannt, dass die Ergebnisse der Bildungskonferenz im Mai 2011 vorgestellt werden. Vor diesem Hintergrund macht es also keinen Sinn, zu einer Parallelveranstaltung einzuladen. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Bildungskonferenz werden wir aktiv das Gespräch mit der CDU und allen anderen Fraktionen im Landtag suchen. Denn dann liegt der Ball wieder ausschließlich bei der Politik“, betonte Hendricks abschließend.