Schulgesetzinitiative – CDU hüpft, aber springt nicht

„Endlich hat auch die CDU-Landtagsfraktion eingesehen, dass die Nachfrage nach der Hauptschule stark zurückgegangen ist und an vielen Standorten die Hauptschulen nicht mehr zu halten sind. Aber die CDU hüpft nur, sie springt nicht. Denn eigentlich brauchen wir eine Verfassungsänderung, um das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest zu machen. Die Landesverfassung sieht noch die Volksschule vor, die sich in Grundschule und Hauptschule gliedert. Das entspricht aber nicht mehr den Vorstellungen der Eltern. Insofern müsste die Verfassung an die gesellschaftliche Realität angepasst werden. Diesen Schritt verweigert die CDU im Düsseldorfer Landtag in dem heute vorgelegten Gesetzesentwurf zur Änderung des Schulrechts“, erklärte Renate Hendricks, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Die Einrichtung von Verbundschulen sei zudem bereits im aktuellen Schulgesetz möglich. Hendricks: „Verbundschulen aus Hauptschulen und Realschulen bieten jedoch nicht das umfassende Bildungsangebot und die Durchlässigkeit, die Eltern für ihre Kinder wünschen. Ähnlich sehen es die Kommunen, die bewusst keine Verbundschule beantragt haben, sondern Gemeinschaftsschulen errichten wollen.“

Die SPD-Bildungsexpertin erinnerte daran, dass in der kommenden Woche die Bildungskonferenz ihre Ergebnisse vorstellen werde: „Diese Ergebnisse wollen wir erst einmal abwarten. Für uns steht fest, dass auf der Landesebene Regelungen gefunden werden müssen, die die Interessen der Eltern und der Kommunen ausreichend berücksichtigen. Eine Möglichkeit ist, die Gemeinschaftsschule als weiteres Regelangebot in das Schulgesetz aufzunehmen. Der heute vorgestellte Gesetzesentwurf der CDU bleibt allerdings weit hinter den Erfordernissen zurück und sieht gleichzeitig zusätzliche Mittel für das Schulsystem vor, die uns nicht zur Verfügung stehen.“ Zudem bestehe die Gefahr, dass zu kleine Systeme auf Dauer nicht die notwendige Lehrerversorgung haben werden, die die ausreichende Fachlichkeit und damit Qualität für alle Schüler und Schülerinnen sicherstellen würde. „Gleichwohl betrachten wir den Entwurf der CDU als Angebot, sich an der Weiterentwicklung des Schulsystems in NRW zu beteiligen. Wir werden nach der Bildungskonferenz das Gespräch mit der CDU suchen. Dabei gehen wir davon aus, dass die Ergebnisse der Bildungskonferenz auch von der CDU als ernstzunehmende Empfehlungen in die weiteren Beratungen einfließen werden“, sagte Hendricks abschließend.