Zug verpasst? Eisels „Ankündigung“ zur Lärmschutzmodellstrecke kommt eineinhalb Monate zu spät

„Die Sommerpause und der sich anschließende schleppende Wahlkampf der CDU kann schon mal dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht jeden Aspekt des alltäglichen Politikgeschäfts wahrnehmen. Dass dies einem Bonner CDU-Abgeordneten passiert, der dies nun hektisch nachzuholen versucht, wirft ein erschreckendes Bild auf Herrn Eisel. „Offenbar hat er den Zug in Sachen Lärmschutzmodellstrecke deutlich verpasst“, kommentiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks die Pressemitteilung von Stephan Eisel vom 4. September 2009.

In dieser teilt Eisel mit, im jetzt vorgelegten 2. Nationalen Verkehrslärmschutzpaket der Bundesregierung sei eine Teststrecke von innovativen Lärmschutzmaßnahmen in Bonn vorgesehen. „Für zehntausende Leserinnen und Leser der regionalen Tageszeitungen in Bonn ist das nichts Neues. Bereits am 14. Juli 2009 hatte etwa der General-Anzeiger von den Maßnahmen berichtet. Wieso Herr Eisel mehr als eineinhalb Monate später teilweise fast wortgleich Passagen aus dem Artikel des General-Anzeigers wiederholt, lässt meines Erachtens nur zwei Schlüsse zu“, kommentiert Hendricks das verspätete Vorgehen des Abgeordneten:

„Entweder Herr Eisel kocht das Thema für den Wahlkampf wieder hoch, ohne neue Inhalte zu benennen, was für den konturlosen Wahlkampf der CDU spricht. Oder aber er hat erst jetzt mitbekommen, was in seinem Wahlkreis vor sich geht. Beides spricht nicht für ihn“, führt Hendricks weiter aus.

„Dass er die Initiative auf die CDU zurückführt, setzt dem Ganzen die Krone auf. Ohne den intensiven Einsatz der SPD, ganz besonders des Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber und mir, wäre die Modellstrecke nie Wirklichkeit geworden. Bedanken sollte sich Herr Eisel weniger bei seinem CDU-Kollegen Gerhard Lorth, sondern bei Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), dessen Ministerium die Modellstrecke möglich machte“, schließt Hendricks ab.