Weniger Geld für die Stadt Bonn aufgrund des Landeshaushalt 2010

"Die Kommunen bleiben die Leidtragenden der Regierung Rüttgers.“ Zu dieser Einschätzung kam heute die Bonner SPD-Landtagsabgeordnete Renate Hendricks nach einer ersten Bewertung des Entwurfs zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 und der Modellrechnung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums.

Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz verteilt das Land alljährlich 23 Prozent seines Anteils an den Gemeinschaftssteuern an die Kommunen. Das Steueraufkommen sinkt insgesamt um 250 Millionen Euro, das sind rund drei Prozent.

Die darin enthaltenen Schlüsselzuweisungen sinken um 3,15 Prozent. Hendricks: "Obwohl in NRW nur rund zehn Prozent der Städte und Gemeinden einen strukturellen Haushaltsausgleich erreichen, müssen sie nach dem Willen der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf einen erhöhten Konsolidierungsbeitrag zur Sanierung des Landeshaushaltes erbringen.

Besonders schmerzhaft ist das Abschmelzen der allgemeinen Investitionspauschale um sieben Prozent. Denn neben den Schlüsselzuweisungen sind das die Mittel, die keiner näheren Zweckbindung unterliegen und in Bonn dort eingesetzt werden können, wo dringender Investitionsbedarf besteht."

Als "unerhört" bezeichnet Hendricks das Vorhaben der CDU/FDP-Koalition, die erheblichen Millionenbeträge des Bundes zum Ausbau der Kinderbetreuung nicht 1:1 an die Kommunen weiterzuleiten, sondern im Landeshaushalt versickern zu lassen. "Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Bund-Länder-Vereinbarung aus dem so genannten "Krippengipfel". Danach sollen die Betriebskostenzuschüsse des Bundes vollständig und zusätzlich an die Kommunen weitergeleitet werden," so die Abgeordnete.

Für Bonn bedeutet dies, dass die Gesamtzuweisung des Landes NRW nach der ersten Modellrechnung um 58,7 Prozent sinkt. Das entspricht einem Minderbetrag von rund 161 Millionen. (161.127.270) Euro.