Bundesmittel für den Ausbau von Unterdreijährigen Plätzen versickern im Landeshaushalt

"Mehrere Millionen Bundesmittel für die Zukunft der Kinder versickern stillschweigend im Landeshaushalt", stellt Bonns Landtagsabgeordnete Renate Hendricks fest. Die Städte und Gemeinden werden beim Ausbau der unterdreijährigen Kinderbetreuung ohnehin schon über Gebühr belastet. Diese berechtigte Kritik machten die kommunalen Spitzenverbände gegenüber der Landesregierung erneut deutlich. "Mit Blick auf die dramatische Entwicklung bei den kommunalen Finanzen müssen die vom Bund zur Verfügung gestellten Bundesmittel für den Ausbau der unterdreijährigen Betreuung auch unmittelbar bei den Kommen ankommen", stellt Hendricks fest. Statt die Bundesmittel in den Landeshaushalt einfließen zu lassen ist eine erhebliche Aufstockung der Investitionsmittel erforderlich, da die Kommunen den notwendigen Ausbau aus eigener Kraft allein nicht gestemmt bekommen. Insgesamt reißt die Kritik an der Finanzierung der frühen Bildung (KiBiz) durch die Landesregierung nicht ab.