Antrag im Landtag: Landesregierung muss sich für Erhalt aller Arbeitsplätze bei der BaFin einsetzen!

"Der Koalitionsvertrag gibt keine Sicherheit des BaFin- Standortes in Gänze", kommentiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks die Absprachen der neuen Bundesregierung. "Zwar soll der Standort Bonn der BaFin erhalten bleiben; unerwähnt bleibt allerdings, dass dennoch 300 bis 400 Arbeitsplätze bedroht sind", führt Hendricks aus. Durch die Verlagerung der Bankenaufsicht, die bei der BaFin angesiedelt ist, zur Bundesbank nach Frankfurt am Main, würde ein Viertel der Arbeitsplätze in Bonn wegfallen. In Bonn bleiben sollen die Versicherungs- wie die Wertpapieraufsicht verbleiben.

"Die Bankenaufsicht von der BaFin zur Bundesbank zu verlagern, ist eine Fehlentscheidung, die dringend korrigiert werden muss. Gerade jetzt, in Zeiten der Finanzkrise, darf man ein solch wichtiges Instrument wie die Bankenaufsicht, nicht wie ein Spielzeug hin- und herschieben. Die BaFin hat, seitdem sie 2002 in Bonn angesiedelt wurde, systematisch Know- How angesammelt und die Bundesregierung dabei unterstützt, durch die Finanzkrise zu kommen. Dieses exzellente Wissen würde durch einen Umzug zerschlagen und damit gefährdet", kommentiert Hendricks das Vorhaben der neuen Bundesregierung, die Bankenaufsicht bei der Bundesbank zu konzentrieren.

Geradezu paradox ist, dass nun eine unabhängige Institution wie die Bundesbank die Kontrolle der Banken übernehmen soll. "Das Finanzsystem erfordert ein staatliches Warn- und Kontrollsystem. Das ist bei der BaFin, die der Fach- und Rechtsaufsicht des Finanzministeriums unterliegt, gegeben. Die Bundesbank aber soll nach wie vor unabhängig bleiben. Dies ist der falsche Weg", ergänzt die Bonner Landtagsabgeordnete.

Darüber hinaus bedeute die Verlagerung der Bankenaufsicht einen Rückschlag für Bonn und die Region: "300 bis 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern droht der Umzug. Rechnet man Familienangehörige hinzu, könnte Bonn und die Region über 1.000 Einwohner durch einen Umzug der Bankenaufsicht verlieren. Diejenigen Hochqualifizierten, die einen Umzug nicht mitmachen und sich einen anderen Job in der Region suchen, gefährden zudem den reibungslosen Arbeitsablauf der neuen Bankenaufsicht in Frankfurt."

Die SPD- Fraktion im nordrhein- westfälischen Landtag hat einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, sich für den Erhalt aller Arbeitsplätze bei der BaFin einzusetzen. "Die Landesregierung muss deutlich machen, dass sie gegen eine Schwächung der Bankenaufsicht und für Verlässlichkeit gegenüber Mitarbeitern steht"; schließt Hendricks ab und hofft auf eine Zustimmung von CDU und FDP im Landtag.