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    08. Januar 2009

    Investitionen in Bildung sind nachhaltige Konjunkturmaßnahmen - Bundesgelder müssen ohne Abstriche eingesetzt werden

    Der gesamte Bildungsbereich ist in Deutschland im Verhältnis zu anderen OECD-Ländern immer noch unterfinanziert. Zudem gibt Nordrhein-Westfalen im Vergleich mit anderen Bundesländern deutlich weniger pro Kind/Schüler für Bildung aus. Dies ist durchaus bedeutsam, da der Bildungserfolg der Kinder auch von den Bildungsausgaben der Länder abhängt. Das Statistische Bundesamt weist in seiner Statistik auf diese Unterschiede hin. So geben z. B. Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg deutlich mehr Geld pro Schüler aus als NRW. Vor diesem Hintergrund fordert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder für den Ausbau der ?Frühen Förderung? endlich unmittelbar bei den Kindern und den Einrichtungen ankommen müssen und nicht im Landesaushalt versickern dürfen. In Bonn müssen wir ein Angebot bei den U3-Plätzen für mindestens 40 Prozent der Kinder vorhalten. Dies kann die Stadt Bonn nicht alleine stemmen. Zumal Bonn durch die Einführung des Kinderbildungsgesetzes bereits mit mehr als einer halben Millionen Euro zusätzlich belastet wurde. Alleine 23 Millionen Euro an Investitionsgeldern des Bundes für den Ausbau der U3-Förderung hat das Land NRW im Landeshaushalt einbehalten, indem eigene Landesmittel für die frühe Förderung eingespart wurden. ?Dies ist völlig inakzeptabel, da die Lebens- und Lernbedingungen für Kinder in NRW ernsthaft verbessert werden müssen, und dazu sind deutlich mehr finanzielle Anstrengungen von Landesseite erforderlich?, erklärte Hendricks. SPD Landtagsfraktion: Mehr Geld für Kinder und Bildung Mit einem Förderprogramm "Wohnnahe Bildungsinfrastruktur" will die SPD im Landtag 450 Millionen Euro für U3-Plätze und Ganztag in den Schulen zusätzlich aufwenden. Mit diesem Geld soll der Ausbau von U3-Plätzen in den Kindertagesstätten und der Aus- und Umbau von Schulen in der Sekundarstufe I für den Ganztagsbetrieb beschleunigt werden. Nach dem Willen der SPD sollen Kommunen und Träger dafür von der Wohnungsbauförderungsanstalt (Wfa) Kredite in Höhe von bis zu 450 Millionen Euro erhalten, die auf zehn Jahre tilgungsfrei gestellt und deutlich verbilligt gegenüber den Marktkonditionen verzinst werden sollen. Mit diesen Hilfen werden auch die Kommunen in die Lage versetzt, trotz angespannter Haushaltslage wie in Bonn die erforderlichen Investitionen für ein gutes Bildungsangebot vornehmen zu können. Im Landeshaushalt 2009 setzt die SPD Landtagsfraktion mit zusätzlichen 380 Millionen Euro einen klaren politischen Schwerpunkt für Kinder, Jugend und Bildung. Zentrale Forderung dabei ist die deutliche Erhöhung der so genannten Kindpauschalen um rund 247,5 Millionen Euro. Das bedeutet einen echten Qualitätsschub bei der frühkindlichen Bildung:
    • Das letzte Kindergartenjahr soll beitragsfrei gestellt werden.
    • Den Kommunen werden Mittel zugewiesen, um eine generelle Beitragsfreiheit für niedrige Einkommensgruppen zu ermöglichen.
    • Die Einschränkung beim Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen auf eine 25-stündige Betreuungszeit wird zurückgenommen, weil sie dem tatsächlichen Bedarf der Eltern nicht entspricht.
    • Die Gehälter der pädagogischen Fachkräfte werden erhöht.
    • Bei ganztägigen Angeboten werden kostenfreie Mahlzeiten angeboten.
    • Die pädagogische Qualität in den Einrichtungen wird verbessert.
    Wer die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands und Nordrhein-Westfalens gewährleisten und ausbauen will, muss jetzt ausreichend in Bildung investieren. Kommunen und Träger der Bildung müssen dazu vom Land und vom Bund mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden, die ohne Abstriche in entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden müssen.