18. Januar 2010
Polizeiversorgung in Bonn: Innenminister Wolf verkennt die Lage
Hendricks: Kein Einbruch bei den Einbrüchen
„Die Polizei leidet unter Unterfinanzierung und Personalknappheit; die Bürger sind verunsichert. Innenminister Wolf aber redet sich heraus und duckt sich weg vor der Kritik. Dieser Stil gehört sich nicht für einen Minister mit so verantwortungsvoller Aufgabe: für öffentliche Sicherheit zu sorgen“, reagiert die Bonner Landtagsabgeordnete auf die Antwort des nordrhein-westfälischen Innenminister Ingo Wolf auf einen Brief, den sie im November 2009 geschrieben hatte.
In diesem hatte sie dem Minister die Situation in Bonn geschildert: eine katastrophale Altersdurchmischung, daraus resultierend einer der höchsten Krankheitsstände im Land, eine mangelnde Personalausstattung und eine niedrige Aufklärungsquote. Diese Situation ist durch den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Udo Schott, noch einmal untermauert worden, indem er die aktuelle Sicherheitslage als „nicht zufrieden stellend“ bezeichnete, von einer dramatischen Überalterung der Bonner Polizei, hohen Krankheitsausfällen und geringer Präsenz in der Fläche sprach (General-Anzeiger, 18.1.2010, „Sicherheitslage ist nicht zufriedenstellend“). Kollegen ergänzten anonym, sie fühlten sich „ausgepresst wie eine Zitrone“, an manchen Tagen würden sie „im Chaos“ versinken (General-Anzeiger, 18.1.2010, „Ausgepresst wie eine Zitrone“). Um zu einer verbesserten Situation zu kommen, hatte Hendricks in ihrem Brief an den Innenminister eine Verstärkung der Bonner Polizei um mindestens 50 Beamte und deren Verjüngung gefordert.
„Die Antwort des Ministers auf meine Forderungen ist bezeichnend: Sie steht für „Ausweichen, Ausreden und Beschönigungen“. So behauptet Wolf, in Bonn herrsche explizit kein „Polizeinotstand“, auf die gestiegenen Einbrüche sei mit Schwerpunktsaktionen geantwortet worden und weitere Aufklärungsquoten würden erwartet. Hierauf entgegnet Hendricks: „Auch wenn die jüngsten Zahlen eine leichte Erholung in der Statistik zeigen: insgesamt gibt es keinen Einbruch bei den Einbrüchen. Es ist einfach nur unredlich und eines Ministers nicht würdig, sich derart aus seiner Verantwortung herauszureden.“
„Statt mit einer verbesserten und verjüngten Personalstruktur effektiv auf die dramatische Lage in Bonn zu antworten, spricht der Innenminister von einer 2008 eingerichteten „Projektgruppe Demografischer Wandel“. Das erinnert mich an den Spruch: „Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis.“ Die Bonner Bürgerinnen und Bürger brauchen endlich mehr und junge Polizistinnen und Polizisten und nicht neue Arbeitskreise“, führt die Abgeordnete fort.
„Ich fordere den Minister in seinem Sinne nachdrücklich auf, die Lage nicht zu beschönigen. Die Bürgerinnen und Bürger reagieren sensibel auf verschlechterte Sicherheitslagen. Dies zeigt sich an der Bildung von Sicherheitsdiensten von Seiten der Bürgerschaft in Bad Godesberg Ich empfehle den Bürgerinnen und Bürgern, sich mit eigenen Schreiben an den Minister zu wenden und für eine verbesserte Polizeiversorgung einzusetzen“, schließt die Abgeordnete ab.
Hier können Sie den Briefwechsel zwischen Frau Hendricks und Minister Wolf einsehen: