Finanzielle Situation und Zukunft der Universität in Bonn

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/7187
10.07.2008

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2556
der Abgeordneten Renate Hendricks SPD
Drucksache 14/6910

Finanzielle Situation und Zukunft der Universität in Bonn

Wortlaut der Kleinen Anfrage 2556 vom 27. Mai 2008:

Die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn steht vor großen Herausforderungen und Problemen. Aufgrund einer mangelhaften Finanzsituation sieht sich die Universität gezwungen, bis zum Jahr 2010 100 Stellen abzubauen, wobei eine Stelle 50.000 Euro entspricht und so ein abzubauendes Gesamtvolumen von fünf Millionen Euro entsteht. Die Streichung der Stellen erstreckt sich von der Nicht-Wiederbesetzung von auslaufenden Professuren bis zu der Beendigung befristeter Arbeitsverträge von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Durch die Stellenstreichungen kommt es nicht nur zu einer Verschlechterung der Lehrsituation sondern auch zu Arbeitsplatzverlusten in allen Bereichen der Universität.
Besonders betroffen von den Einsparungen ist die Philosophische Fakultät, die bis zum Jahr 2010 39 Stellen abbauen soll. Dies führt dazu, dass ganze Fächer in ihrer Existenz bedroht sind. Die Schließung des Instituts für Volkskunde/Anthropologie konnte zwar noch abgewendet werden, allerdings sehen die fakultätsinternen Planungen die Stilllegung der Institute für Ethnologie und Slawistik vor.

Bei den dargestellten Einsparungen handelt es sich um Maßnahmen, die einer akuten finanziellen Notlage der Universität entspringen und darauf zurückzuführen sind, dass die Universität nicht ausreichend finanziell ausgestattet ist.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wieso bezeichnet die Landesregierung die finanzielle Ausstattung der Universität in Bonn als bedarfsdeckend?

2. Wie werden die von den Studierenden erhobenen Studienbeiträge zum Ausgleich der Defizite der Universitäts- und Fakultätshaushalte verwandt?

3. Inwiefern ist mit der Einführung von Studienbeiträgen eine Verbesserung der Lehrsituation an der Universität Bonn entstanden?

4. Wie erklärt die Landesregierung die überproportionale Streichung von 39 Stellen an der Philosophischen Fakultät Bonn einschließlich der damit verbundenen geplanten Schließung zweier Institute in der Fakultät angesichts des auch von der Landesregierung unterstützten Jahres der Geisteswissenschaften 2007?

5. Wie will die Landesregierung ihre Unterstützung bei der Schaffung einer Exzellenz „Philosophie“ in Form eines Internationalen Wissenschaftszentrums für Nordrhein-Westfalen in Bonn bei der derzeitigen finanziellen Förderung ermöglichen?

Antwort des Ministers für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie vom 8. Juli 2008 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister:

Zur Frage 1

Die Universität Bonn erhält im Jahre 2008 Landeszuschüsse in Höhe von 254,2 Mio. €, das sind 0,7 Mio. € mehr als im vorausgegangenen Jahr und 2,6 Mio. € mehr als im Jahr 2005. Darüber hinaus stehen der Hochschule Mittel aus der Exzellenzinitiative (bis jetzt 15,8 Mio. €), dem Hochschulpakt (bis jetzt 3 Mio. €) und den Studienbeiträgen (jährlich ca. 21 Mio. €) zur Verfügung.

Zur Frage 2

Nach Auskunft der Universität wurden und werden Studienbeiträge nicht für Defizitausgleiche, sondern für Verbesserungen der Lehre und der Studienbedingungen verwendet.

Zur Frage 3

Eine genaue Übersicht enthält das Internetangebot der Uni Bonn. Alle dort genannten Maßnahmen sind geeignet, zur Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen beizutragen.

Zur Frage 4

Zunächst ist dazu festzustellen, dass es sich hier um eine autonome interne Entscheidung der Universität handelt, an der die Landesregierung in keiner Form beteiligt war. Sie schlägt sich daher auch nur innerhalb des Haushalts der verselbständigten Hochschule und nicht im Landeshaushalt nieder. Die Universität hat mir zu ihrem Sparbeschluss folgendes mitgeteilt:

Es wurden an der Philosophischen Fakultät keine Stellen gestrichen, von der Fakultät wurde ein Sparbeitrag im Gegenwert von 39 Stellen erbeten. Insgesamt betraf der Sparbeschluss den Gegenwert von 150 Stellen, zu dem alle Bereiche, mit Ausnahme derjenigen, die in der Exzellenzinitiative erfolgreich waren, beitragen müssen. Dabei wurde allerdings auch berücksichtigt, welche Bereiche bereits bei früheren Einsparrunden betroffen waren, so dass insgesamt betrachtet alle gleichermaßen herangezogen wurden. Nach Angaben der Universität Bonn ist nicht beabsichtigt, das Angebot Kulturanthropologie/ Volkskunde zu schließen.
Über die Slawistik wird die Universität eigenständig und gegebenenfalls unter Einbeziehung der Ergebnisse des Berichts über die Kleinen Fächer entscheiden.

Die Vorgehensweise des Rektorats gibt keinerlei Anlass zu rechtsaufsichtlichen Beanstandungen durch das MIWFT.

Zur Frage 5

Die Schaffung eines exzellenten Profilbereiches Philosophie an der Universität Bonn wird von ihr selbst realisiert. Da die Philosophie als Profilfeld in der letzten Zielvereinbarung bereits benannt war, kann das Rektorat Mittel aus dem Strukturfonds (früher Innovationsfonds), die es zur Umsetzung der Verabredungen aus der Zielvereinbarung vom Land erhält, auch für diese Planungen einsetzen.