Finanzierung des geplanten Nationalparks Siebengebirge durch EU-Mittel

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/8029
01.12.2008

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2858 vom 22. Oktober 2008
der Abgeordneten Renate Hendricks SPD
Drucksache 14/7772

Finanzierung des geplanten Nationalparks Siebengebirge durch EU-Mittel

Wortlaut der Kleinen Anfrage 2858 vom 22. Oktober 2008:

Im Jahr 2007 beschloss die Landesregierung, die Errichtung eines Nationalparks Siebengebirge zu unterstützen.
Neben der grundsätzlichen Entscheidung über die Errichtung eines Nationalparks, spielt auch dessen Finanzierung eine wichtige Rolle.
Die Europäische Union unterstützt auf Grundlage der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFHRichtlinie) von den Mitgliedsländern ausgewiesene natürliche Schutzgebiete. Dabei weisen in Deutschland die Bundesländer ihrer Ansicht nach schützenswerte Gebiete aus und melden diese der Bundesregierung. Jene Gebiete können in das dafür bestehende Natura 2000-Schutzsystem aufgenommen werden und sollen dann anhand eines Monitorings dauerhaft gesichert und überwacht werden. Dies ist beim Naturschutzgebiet Siebengebirge der Fall.

Zur Finanzierung der Gebiete können alle öffentlichen Stellen der Mitgliedsländer Anträge stellen, um EU-Fördermittel aus dem LIFE + - Programm (L`Instrument Financier pour l`Environnement: Promouvoir l`Union Soutenable) zu erhalten.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Aus welchen finanziellen Ressourcen sollen Einrichtung, laufende Kosten und Maßnahmen des Nationsparks bestritten werden?

2. Muss die Landesregierung einen erneuten Antrag zur Aufnahme in das Natura 2000-System für einen zu errichtenden Nationalpark Siebengebirge stellen?

3. Sollen auf Grundlage dessen Fördermittel aus dem LIFE + - Förderprogramm beantragt werden?

4. Für welche Aufgaben könnten jene Fördermittel verwandt werden?

5. Welcher Zusammenhang besteht zwischen der Finanzierung des Nationalparks durch die
Landesregierung und einer erhofften Finanzierung durch EU-Gelder?

Der Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat
die Kleine Anfrage 2858 mit Schreiben vom 28. November 2008 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, der Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie und dem Finanzminister wie folgt beantwortet:

Antwort auf die Frage:
1. Aus welchen finanziellen Ressourcen sollen Einrichtung, laufende Kosten und Maßnahmen des Nationsparks bestritten werden?
Für den Fall, dass der derzeitige Meinungsbildungsprozess zu dem einvernehmlichen Ergebnis kommt, einen zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen zu errichten, wird die Landesregierung zum gegebenen Zeitpunkt über die damit verbundenen Finanzierungsfragen entscheiden.

Antwort auf die Frage:
2. Muss die Landesregierung einen erneuten Antrag zur Aufnahme in das Natura 2000 - System für einen zu errichtenden Nationalpark Siebengebirge stellen?
Nein.

Antwort auf die Frage:
3. Sollen auf Grundlage dessen Fördermittel aus dem LIFE + - Förderprogramm beantragt werden?
Für die Antragsrunde 2008 (Ausführungszeitraum ab 2010) ist kein LIFE+ Antrag vorgesehen. Ob zu einem späteren Zeitpunkt ein LIFE+ Antrag gestellt werden wird, bleibt abzuwarten.

Antwort auf die Frage:
4. Für welche Aufgaben könnten jene Fördermittel verwandt werden?
LIFE+ Fördermittel können eingesetzt werden für: Natur und Biologische Vielfalt (u. a. Natura 2000), Umweltpolitik und Verwaltungspraxis (Entwicklung innovativer Konzepte, Technologien/ Methoden und Instrumente im Sinne einer modellhaften Entwicklung, Erprobung) und Information und Kommunikation (z. B. Informationsverbreitung und Bewusstseinsbildung, Sensibilisierung für Umweltfragen).

Antwort auf die Frage:
5. Welcher Zusammenhang besteht zwischen der Finanzierung des Nationalparks durch die Landesregierung und einer erhofften Finanzierung durch EU-Gelder?
Wie beim Nationalpark Eifel kann es für die Umsetzung bestimmter Projekte im Zusammenhang mit dem Nationalpark sinnvoll sein, zur Finanzierung dieser Projekte, Gelder aus Förderprogrammen einzuwerben.