Steuerzahlerbund kritisiert Reform bei der Straßenverwaltung NRW - sind die Effizienzberechungen der Landesregierung zutreffend?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/8507 28.01.2009 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3060 vom 17. Dezember 2008 der Abgeordneten Renate Hendricks und Achim Tüttenberg SPD Drucksache 14/8217 Steuerzahlerbund kritisiert Reform bei der Straßenverwaltung NRW - sind die Effizienzberechungen der Landesregierung zutreffend? Der Minister für Bauen und Verkehr hat die Kleine Anfrage 3060 mit Schreiben vom 26. Januar 2009 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister wie folgt beantwortet: Wortlaut der Kleinen Anfrage In der zweiten Januarwoche 2009 gehen in der Außenstelle des Landesbetriebs Straßen. NRW in Bonn die Lichter endgültig aus. Das Gebäude in der Villemombler Straße in Bonn ist noch bis zum 31.12.2009 angemietet, wie die Landesregierung in der Kleinen Anfrage 2158 mitteilte. Darüber hinaus musste zur Unterbringung von 13 nicht versetzungsfähigen Beschäftigten eine zusätzliche Immobilie in der Stadt Bonn neu angemietet werden. Dies ist eine Folge der Neuorganisation von Straßen.NRW, die zum 1. Januar 2007 in Kraft trat. Vor dem Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips, demzufolge die Aufgaben möglichst dezentral bearbeitet werden sollten, sind in diesem Kontext keine Effizienzverbesserungen realisierbar. Die Landesregierung begründet dies mit zu realisierenden Effizienzverbesserungen in einer Größenordnung von 192.000.000 bis zum Jahr 2015. Durch die Umstrukturierungen entstehen vielmehr Zusatzkosten, die bei der Entscheidung nicht beachtet wurden. (z.B. durch längere Wege, Anmietung oder Kauf von Liegenschaften, unklare neue Kompetenzzuordnungen, eventueller dead weight lost ...). Zu diesem Schluss kommt jetzt auch der Bund der Steuerzahler. So vermutet der Bund der Steuerzahler, dass die Ziele der Reform in ihr Gegenteil verkehrt werden. Antwort auf die Frage: 1. In welchem Umfang ist es dem Landesbetrieb Straßen.NRW in den Jahren 2007 und 2008 gelungen, die angestrebten Einsparvolumina von 240 Stellen zu realisieren? In den Jahren 2007 und 2008 wurden beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen insgesamt 336 Stellen abgebaut. Antwort auf die Frage: 2. In welcher Größenordnung wurden die prognostizierten Einsparungen in den Jahren 2007 und 2008 von 24.000.000 Euro tatsächlich erreicht? In den Jahren 2007 und 2008 wurden beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen Einsparungen in einer Größenordnung von 26.960.000 Euro erreicht. Antwort auf die Frage: 3. Was kosten die eigenen und angemieteten Immobilien den Landesbetrieb Straßen. NRW an Abschreibung, an Unterhalt und an Miete in den Jahren 2007, 2008 und 2009? Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen hatte im Jahr 2007 Aufwendungen für eigene und angemietete Immobilien in Höhe von rd. 12,8 Mio. Euro. Davon entfielen auf

• Mieten an den BLB 5,7 Mio. Euro
• Sonstige Gebäudemieten rd. 4,0 Mio. Euro
• Nebenkosten (Energie, Entsorgungskosten, Gebäudereinigung, Abschreibungen etc.) 3,1 Mio. Euro.

Für das Jahr 2008 ergeben sich nach derzeitigem Stand Kosten von 12,9 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung der jährlichen Mietpreissteigerungen und der Energiepreisentwicklung entfielen auf

• Mieten an den BLB 5,6 Mio. Euro,
• Sonstige Gebäudemieten 4,0 Mio. Euro,
• Nebenkosten 3,3 Mio. Euro.

Für das Jahr 2009 ist die Liegenschaft Bonn abgemietet. Im Hinblick auf derzeit noch notwendige Zwischen- und Ersatzanmietungen an den Zielstandorten wird sich ein Effizienzgewinn voraussichtlich ab 2011 einstellen. Zzt. wird für 2009 von unveränderten Gesamtkosten in Höhe von 12,9 Mio. Euro ausgegangen. Antwort auf die Frage: 4. Inwiefern ist es durch die Umstrukturierung bisher gelungen, die Leistungsfähigkeit des Landesbetriebs im Hinblick auf die geplante Effizienzsteigerung von 192.000.000 zu realisieren? Die optimierte Leistungsfähigkeit ergibt sich insbesondere daraus, dass mit jährlich weniger Personal mehr investives Bauvolumen umgesetzt worden ist: 2005 - 792,0 Mio. Euro 2006 - 887,7 Mio. Euro 2007 - 908,3 Mio. Euro 2008 - 938,4 Mio. Euro (vorbehaltlich Rechnungsabschluss 2008) Die Produktivität ist somit deutlich gesteigert worden. Die Umstrukturierung hat somit nicht nur dazu beigetragen, den jährlichen Stellenabbau zu kompensieren, sondern darüber hinaus die Effizienz in der Aufgabenerfüllung zu steigern.