Rede zum Antrag der SPD "Studienkollegs müssen erhalten und weiterentwickelt werden – Landesregierung darf sich nicht gegen Interessen des Bundes stellen"

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Mit dem Beschluss, die Studienkollegs zu schließen, hat die Landesregierung einen deutschlandweit einzigartigen Alleingang beschritten, der mittlerweile von etlichen internationalen und nationalen Seiten und nicht nur von der SPD kritisiert wird.
Hunderte von Bewerbern, die sich für dieses Jahr für die Studienkollegs bewerben wollten, haben nunmehr keine Chance mehr, einen Studienplatz an den Studienkollegs zu bekommen. Alle anderen Bundesländer haben keine vergleichbaren Planungen in Angriff genommen. Die Schließung der Studienkollegs trägt zu einer Schwächung der Internationalität von Nordrhein-Westfalen bei.

Die Bundesregierung bewertet die Schließung der Studienkollegs als Fehler. Anders ist die Stellungnahme der Kollegin Schavan nicht zu interpretieren. Ich zitiere aus einem Schreiben:
„Das BMBF wirbt um ausländische Studierende, um den Studienstandort Deutschland internationaler zu machen. Das BMBF begrüßt deshalb die Tätigkeit der Studienkollegs als eine Einrichtung, die ausländische Studienbewerber in der Breite fachlich, sprachlich, soziokulturell umfassend auf das Studium in Deutschland vorbereitet. Die Hochschulen haben diese Ressourcen nicht, erst recht nicht, wenn für die Rückverlagerung des Lehrpersonals an Studienkollegs in den Studien kein Ausgleich geschaffen wird.
Statt einer Abschaffung wären die Vernetzung der Studienkollegs mit den Hochschulen sowie die Ausweitung auf einen deutlich größeren Kreis von ausländischen Studierenden geboten.“
So weit das Zitat aus dem BMBF.

Es handelt sich bei der Schließung nicht nur um einen bedauerlichen Fehler von Herrn Pinkwart, nein, die CDU verschanzt und entzieht sich auch noch heimlich aus der Verantwortung eines Beschlusses, den sie eigentlich gar nicht mittragen wollte.

Ich frage Sie nun, meine Damen und Herren, ob Sie nicht endlich zu der Erkenntnis kommen, dass dieser Alleingang der Auflösung der Studienkollegs schlicht und einfach falsch ist, weil auf diese Art und Weise jegliche Studienpropädeutik für internationale Studierende in Nordrhein-Westfalen ersatzlos gestrichen wird.

In der Zwischenzeit melden sich mehr und mehr Menschen aus dem internationalen Bereich, die diesen Schritt anmahnen und feststellen, dass er falsch gewesen ist. Aus der Botschaft von Ecuador heißt es: Dies ist ein Schritt nach hinten in dem Streben der deutschen Universitäten, international zu werden. Der deutsche Botschafter in Guinea, Karl Prinz, sagt: Mit diesem Beschluss ist ein Imageschaden für NRW im Ausland verbunden.

Ich zitiere weiter den peruanischen Botschafter:
„Die Nachricht der Schließung der Studienkollegs ist alarmierend. Dies wird im Endeffekt dazu führen, dass Peruaner von einem Studium an einer nordrhein-westfälischen Universität ausgeschlossen werden.“
Derartige Äußerungen trudeln zurzeit bei den Studienkollegs mehr und mehr ein.

Wie kann sich die Landesregierung solchen Warnungen entziehen? Warum, Herr Pinkwart, findet hier keinerlei Auseinandersetzung mit der Position des Bundes statt?

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung erneut auf, den Beschluss zur Schließung der Studienkollegs aufzuheben und endlich in einen konstruktiven Dialog mit dem Bund, den Hochschulen und den Studienkollegs über deren Weiterentwicklung einzutreten. Ansonsten ist dieser Beschluss für Nordrhein-Westfalen schädlich, unverantwortlich und außenpolitisch dilettantisch.

Auch der Philologenverband Nordrhein-Westfalen weist darauf hin, dass er auch die CDU- und FDP-Mitglieder bittet, dem Antrag der SPD zuzustimmen, weil nur auf diese Art und Weise gesichert ist, dass die Studienkollegs zukünftig ihre gute Arbeit in Nordrhein-Westfalen fortsetzen können. – Ich bedanke mich.