07. Mai 2009
Rede von Renate Hendricks im Plenum am 7.5.2009 zum Antrag der SPD: Potenzial an Fachkräften nicht einfach verschenken - Abwanderung ausländischer Studierender verhindern - mehr Betreuung schaffen!
Zum Antrag...
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
in dem vorliegenden Antrag ist vor allem eine Erkenntnis von besonderer Bedeutung: Deutschland benötigt, besonders bedingt durch den demographischen Wandel, hoch qualifizierte Zuwanderer als Fachkräfte!
Die USA haben z.B. rund 98% der hochqualifizierten Einwanderer bereits vorher im Land gelebt und ihre Qualifikationen dort auch erworben.
Die Konsequenz, die sich für NRW daraus ergibt sollte klar sein: Studierwillige und Studierende aus dem Ausland sind wertvolle Potenziale für unser Land.
Gerade vor diesem Hintergrund ist die tatsächliche hochschulpolitische Ausrichtung der Landesregierung als völlig verfehlt zu bewerten.
Dies möchte ich an drei Beispielen verdeutlichen:
Zum einen haben wir den desaströsen Umgang der Landesregierung mit den Studienkollegs. Aus ideoligischen Gründen, uund nicht aus sinnvollen Erwägungen wurden diese abgeschafft. Dadurch, dass dieses Angebot für Studierwillige aus dem Ausland in NRW nicht mehr durch das Land vorgehalten wird sind viele Ausländerinnen und Ausländer zu Recht verunsichert und abgeschreckt. Ein Phänomen das übrigens in keinem anderen Bundesland in dieser Weise auftritt. Die privaten Angebote, die die Landesregierung als Vorbereitung auf ein Studium in Deutschland ins Auge fasst, sind in dem erforderlichen Maße nicht vorhanden.
Doch selbst wenn es Angebote gibt, sind diese für die angesprochene Personengruppe unerschwinglich. Nur wenige Privilegierten, die über ein Stipendium einen Kostenersatz erhalten, haben die Möglichkeit an den notwendigen Vorbereitungskursen teilzunehmen. Auf meine Anfrage zum „Freshman Program“ der FH Aachen und welche ausländischen Studierenden sich dieses leisten könnten, zur Erinnerung: ein Jahr Vorbereitung kostet 23.000 Euro, laut Landesregierung.
Zweites Problem: Die oft intransparente Auswahl der Studierwilligen in den Heimatländern. Die Auflösung der Studienkollegs war ein fataler Fehler. Die Landesregierung stärk mit ihrer Entscheidung, die Studienkollegs zu privatisieren die Verfestigung von bestehenden Eliten in den Entsendeländern.
Bildungschancen hängen unter diesen Umständen mehr denn je, ausschließlich vom Geldbeutel der Eltern in den Entsendeländer ab. Die Möglichkeit des Ausgleichs dieser Ungleichheiten hat die Landesregierung nunmehr aus der Hand gegeben. Sie fährt damit auch entwicklungspolitisch ein höchst fragwürdigen Kurs.
Seit Herbst 2007 mussten Ausländerinnen und Ausländer, darunter auch ausländische Studierende, für eine Aufenthaltsgenehmigung einen Fragebogen ausfüllen, der die sicherheitsrelevante Gesinnung der Bewerber hinterfragt. Staatsangehörige aus 26 Ländern werden dazu aufgefordert. Dass sich die Studierwilligen von einer solchen Behandlung, die einem Generalverdacht gleichkommt, abgeschreckt fühlen, wundert nicht.
Selbst ohne diese radikalen Maßnahmen ist es für Ausländerinnen und Ausländer schwer bei uns Fuß zu fassen. Mehr als ein Drittel der ausländischen Studierenden gab in einer Befragung von HIS an, sie hätten Schwierigkeiten Kontakt zu deutschen Studierenden zu finden. Dazu kommen für viele erhebliche finanzielle Probleme, die existenzbedrohend sind. Glücklicherweise hat die Uni Bonn die Betreuungsgebühren von 150 Euro pro Semester, für Nicht- EU-Ausländer nach zwei Jahren abgeschafft.
Die Zahl der ausländischen Studierenden aus dem Nicht-EU-Ausland ging seit Einführung an der Uni Bonn um 60% zurück.
Abschließend ein Wort zum Stipendienprogramm. Dieses Instrument sollte in einer realistischen Weise stärker auf Personengruppen wie eben z.B. Studierende aus dem Ausland zugeschnitten sein. Die Summe von 300 Euro pro Monat ist nicht ausreichen, ein Studium und den Lebensunterhalt zu finanzieren.
Bleibt aus unserer Sicht abzuwarten, wie die Hochschulen die Studienprogramme zusätzlich hinterlegen werden.
Ich fasse kurz zusammen:
Das Potenzial ausländischer Studierender wird zu wenig beachtet. Die Chancen, die sich unserem Land bieten würden, werden nicht genutzt. Die Politik der Landesregierung ist kurzsichtig und verkennt den Bedarf an Fachkräften.