Rede von Renate Hendricks im Plenum am 05.11.2009 zum Antrag von CDU und FDP: Entwicklungspolitik effektiv und nachhaltig gestalten – Nordrhein-Westfalen übernimmt Verantwortung

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede …

irgendwie kommt einem in ihrem Antrag Vieles bekannt vor. Nennenswert Neues oder Substantielles ist kaum zu entdecken. Hat unsere Große Anfrage "Entwicklungspolitik" Sie in Unruhe versetzt? Bei näherem Hinsehen findet man Feststellungen, Allgemeinplätze oder politische Ziele, die von allen gemeinsam getragen werden.

An einigen Stellen versteigern sie sich immerhin in eine zaghafte Kritik gegenüber der Landesregierung. Etwa da, wo der Landtag die Landesregierung auffordert, im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung stärker entwicklungspolitische Grundsätze zu berücksichtigen. Gemeint ist wohl, dass wirtschaftliche Kriterien mehr in den Vordergrund rücken müssen. Ich gehe davon aus, dass diese Passagen dem Koalitionsvertrag geschuldet sind.
Ansonsten greifen Sie gemeinsam verabredete Ziele aus dem fraktionsübergreifenden Antrag zur Global-Marshall-Initiative auf, erwähnen die Bildungsdekade, wo sie sich bisher nicht mit Ruhm bekleckert haben, bekennen sich zum Nord-Süd-Standort Bonn als UN Stadt. Aber der steht ja glücklicher Weise nicht in Frage - oder sollten wir die Brisanz des Koalitionsvertrages und der Besetzung des entsprechenden Ministeriums mit einem Liberalen nicht richtig eingeschätzt haben?

Ich zitiere aus ihrem Antrag: "Die Landesregierung wird aufgefordert, dem zuständigen Ausschuss (…) regelmäßig einen Bericht über entwicklungspolitische Aktivitäten des Landes Nordrhein-Westfalen zu erstatten." Nicht, dass wir etwas gegen Berichte hätten. Ganz im Gegenteil.
Aber erstaunlicher Weise kommt diese ihre Forderung gerade zu einem Zeitpunkt, wo wir, die SPD-Fraktion, eine große Anfrage zum Thema Entwicklungspolitik im Landtag beantwortet haben möchten.

Und diese Anfrage wird von der Landesregierung nicht fristgerecht beantwortet mit folgender Begründung:
"Zu der o. g. Anfrage liegen von allen Ressorts umfangreiche Stellungnahmen und Textbeiträge vor, die detailgenau auszuwerten und anschließend aufgrund des ressortübergreifenden Charakters der Thematik aufwändig anzustimmen sind."

Die Landesregierung bittet um Fristverlängerung.

Dafür meine Damen und Herren, haben wir natürlich Verständnis, denn wir erhoffen uns ja durch die Beantwortung der Großen Anfrage eine qualitative und datengestützte Basis der Diskussion über das Entwicklungspolitische Engagement dieser Landesregierung. Dürfen wir ihren Antrag nun so verstehen, dass sie sich unserer Anfrage anschließen und gerne auch noch als Akteur erscheinen möchten? Ersteres wäre erfreulich, letzteres – nun ja lassen wir das.

Meine Damen und Herren, Entwicklungspolitik ist uns wichtig. Denn ein gemeinsames Leben auf der Erde ist davon abhängig, dass wir unser eigens Leben verändern und Rücksichten nehmen. Diese Forderung richtet sich an jeden von uns. Sie verpflichtet uns zu Umweltschutz, Verantwortung für die Armut in der Welt, zu mehr Gerechtigkeit in der Welt, zur Bekämpfung der Klimawandels, der eine Bedrohung unser aller Lebensgrundlage darstellt, zur Erreichung der Milleniumsziele. Bei alle dem haben die Bundesländer vor allem die Aufgabe der Informations- und Bildungspolitik. Die Stärkung kommunaler, lokaler und regionaler Strukturen und die Mobilisierung der Potentiale der jeweiligen Diasporen.

Jedoch da, wo aus den Absichtserklärungen konkretes Handeln werden soll, etwa bei der Anwendung der Beschaffungsrichtlinien, verweigern sich ihre beiden Fraktionen einem gemeinsamen Antrag und einer gemeinsamen Zielsetzung. Bei der Unterstützung des fairen Handels gilt Ähnliches. Ein gemeinsames Vorgehen ist nicht möglich. Dabei gehen einige Kommunen wie etwa Bonn mit gutem Beispiel voran. Glaubwürdigkeit ist ein hartes Brot.

Offenbar orientieren Sie sich an dem alten Sprichwort: "Folget meinen Worten, aber nicht meinen Werken."
Sie fordern die kritische Überprüfung der "Afrika-Plattform" – aus welchem Grund und mit welchem Ziel eigentlich? Gleichzeitig wird das langjährige Engagement in Mpumalanga nicht erwähnt - dafür aber das Engagement in Ghana. Aber das ist ja Ihre Erfindung. Gerade Herr Laschet hat sich zu dieser Partnerschaft vor einem Jahr deutlich ausgesprochen.

Wie soll ihr Engagement in Südafrika zukünftig aussehen? Oder wird es sich nach der WM in Südafrika erledigen? Ungeklärt bleibt nach den Redebeiträgen, auf welcher Grundlage Sie bei verschiedenen Fragenkomplexen zu Forderungen und Aussagen kommen.

Herr Minister Laschet hat in der Diskussion um Entwicklungspolitik im März 2008 gesagt:
"Für eine gute Entwicklungspolitik braucht es gute Ideen." Richtig! Aber wo meine Damen und Herren sind ihre guten Ideen? Sie hätten besser daran getan zu warten, bis die Antworten auf unsere große Anfrage vorliegen.
Ich komme zum Schluss, wir stimmen der Überweisung zu und sind auf die Diskussion im Ausschuss gespannt.