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    16. März 2009

    Wie viele Jugendliche verlassen in NRW die Schulen ohne Schulabschluss? Will die Landesregierung die Sonderschulabschlüsse aufwerten?

    LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/8686 05.03.2009 Antwort der Landesregierung vom 08. April 2009 auf die Kleine Anfrage 3153 der Abgeordneten Renate Hendricks SPD Drucksache 14/8986 Wie viele Jugendliche verlassen in NRW die Schulen ohne Schulabschluss? Will die Landesregierung die Sonderschulabschlüsse aufwerten? Der diesjährige KMK-Präsident und Kultusminister von Mecklenburg-Vorpommern, Henry Tesch (CDU), hat angeregt den Sonderschulabschluss zu einem regulären Schulabschluss aufzuwerten. Die Bundesbildungsministerin von NRW, Frau Sommer, hat sich ähnlich wie die übrigen der CDU bzw. CSU angehörenden Kultusminister bisher nicht dazu geäußert. Der gut gemeinte Vorschlag des KMK-Präsidenten ist bei näherem Hinsehen schulpolitisch aus folgenden Gründen brisant:
    • 2003 beschlossen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Lissabon-Prozess u. a. einen Benchmark betreffend frühzeitige Schulabgänger: Danach wollten die Mitgliedsstaaten bis 2010 die Zahl der 18 bis 24-Jährigen, die keinen Schulabschluss der Sekundarstufe II haben (Abitur, Fachabitur oder beruflichen Abschluss) und sich auch nicht in einer Berufsausbildung befinden, auf unter 10 Prozent senken. 2006 lag ihr Anteil in Deutschland mit leicht ansteigender Tendenz bei 14 %. NRW hat dabei vergleichsweise relativ gut abgeschnitten.
    • In Deutschland wurde dieser Benchmark vor allem mit dem Ziel verbunden, die Zahl derjenigen zu halbieren, die nach Erfüllen der Pflichtschulzeit keinen Abschluss der Sekundarstufe I haben (Schulabgänger).
    • 2007/2008 wurden die Ziele von Lissabon unter deutscher Ratspräsidentschaft bekräftigt. Mit der sog. Qualifizierungsoffensive (Meseberger Beschlüsse) wurden sie bundesdeutsche Politikvorhaben, schließlich 2008 auf dem sog. Bildungsgipfel noch einmal bekräftigt.
    • am 06.03.2008 bleibt in einer gemeinsamen Erklärung von BMBF und KMK von den Zielen nur noch die "deutliche Reduzierung der Zahl der Schulabbrecher, u.a. durch die stärkere Verknüpfung von Schule und Praxis, wenn möglich durch Halbierung der Schulabbrecherzahlen" übrig. Eine zahlenmäßig konkrete Festlegung erfolgte nicht. Eine saubere Definition zwischen "die keinen Abschluss der Sekundarstufe I erreichen" und in europäischer Begrifflichkeit als "frühzeitige Schulabgänger" erfolgte ebenfalls nicht.
    • im Oktober 2007 wurde von der KMK ein "Handlungsrahmen zur Reduzierung der Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss - Sicherung der Anschlüsse -Verringerung der Zahl der Ausbildungsabbrecher" beschlossen.
    Derzeit besuchen 230.000 Jungen und Mädchen bundesweit wegen einer angeblichen Lernstörung nicht eine Regelschule, darunter überproportional viele aus sozial schwachen Familien. Davon alleine 35.000 Jugendliche Sonder-/Förderschulen für sog. Lern- und Geistigbehinderte. Wenn diese einen regulären Sonderschulabschluss bekämen, der für die Statistik zählt, wäre das entsprechende Lissabon-Ziel vorzeitig erreicht. Allerdings wäre damit nichts über die Qualität des erworbenen Abschlusses ausgesagt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Unter welchen Optionen will die Landesregierung dem Vorschlag des KMK- Präsidenten folgen und die Förderschulabschlüsse aufwerten? 2. Wie hoch beziffert die Landesregierung die Zahl der Schulabbrecher aus allen Schulformen einschließlich aller Förderschulen in NRW in den Jahren 2006, 2007 und 2008? 3. Welche koordinierte Maßnahmen zur Ausfüllung des Handlungsrahmens sind in NRW derzeit im Planungsstadium bzw. umgesetzt? 4. Laut Bildungsbericht sind in Deutschland "Schulabbrechen" nur solche, die vor Erfüllung der Vollzeitschulpflicht ohne Schulabschluss die Schule verlassen. Wie definieren sich "Schulabbrecher" in NRW? 5. In NRW ist ein spezifischer Förderschulabschluss nach der Klasse 10. möglich. Ein gesonderter Ausweis dieser Abschlüsse unter den Abgängern ohne Hauptschulabschluss ist laut Bildungsbericht 2006 bei der derzeitigen Datenbasis bundesweit nicht möglich; wie sehen die Abgängerzahlen in NRW aus? Antwort der Landesregierung Wie viele Jugendliche verlassen in NRW die Schulen ohne Schulabschluss? Will die Landesregierung die Sonderschulabschlüsse aufwerten?