Brandschutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen – wie unterschiedlich wird der Brandschutz in den Kommunen gehandhabt?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/9055
24.04.2009

Antwort
der Landesregierung
vom 26. Mai 2009 auf die Kleine Anfrage 3328
der Abgeordneten Renate Hendricks SPD
Drucksache 14/9298

Brandschutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen – wie unterschiedlich wird der Brandschutz in den Kommunen gehandhabt?

§ 17 des Landesbaugesetzes in Nordrhein-Westfalen regelt Bedingungen geeigneter Brandschutzmaßnahmen. Die darüber hinaus gehenden Bestimmungen werden von den Bauherren in Zusammenarbeit mit den lokalen Bauaufsichtsbehörden getroffen. Tatsachlich ist es so, dass Brandschutzmaßnahmen nicht nur von Bundesland zu Bundesland variieren, sondern von Kommune zu Kommune die erforderlichen Maßnahmen unterschiedlich ausgelegt werden.

Unterschiede in den Brandschutzmaßnahmen und Brandschutzordnungen können dabei erhebliche Auswirkungen auf Schutz und damit auf die damit verbundenen Kosten in den betreffenden Baueinheiten und für die Bauherren haben.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Mindestbrandschutzmaßnahmen mu?ssen öffentliche Gebäude, namentlich Schulen, Kindergärten, Weiterbildungseinrichtungen, Jugendeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen nach Maßgabe der Landesbestimmungen einhalten?

2. Wie stark können Schutzmaßnahmen aufgrund unterschiedlicher lokaler Regelungen in
Nordrhein-Westfalen variieren?

3. Welcher Spielraum in der Ausgestaltung von Schutzmaßnahmen kommt den lokalen Bauaufsichtsbehörden bzw, der Feuerwehr zu dabei zu?

4. Welche Auswirkungen in Bezug auf Schutzqualität und Kosten entstehen aufgrund der unterschiedlichen lokalen Regelungen?

5. Wie schätzt die Landesregierung die Regelungsmöglichkeiten der lokalen Behörden im
Vergleich zu denen anderer Bundesländer ein?

Antwort der Landesregierung
Brandschutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen