Kosten der Kommunalisierung von Naturschutzaufgaben

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/9523
02.07.2009

Antwort
der Landesregierung
vom 06. August 2009 auf die Kleine Anfrage 3462
der Abgeordneten Renate Hendricks SPD
Drucksache 14/9665

Kosten der Kommunalisierung von Naturschutzaufgaben

Die Kommunalisierung ehemals landeseigener Aufgabenbereiche ist eine häufige Praxis in den Bundesländern, nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Als Beispiel im Naturschutzbereich kann insbesondere das Land Niedersachsen gelten, das im Zuge der Verwaltungsmodernisierung Naturschutzaufgaben auf die Kommunen verlagert hat und die unteren Naturschutzbehörden mit der Pflege der Naturschutzgebiete beauftragte.

Dabei sah das Kostenausgleichgesetz des Landes Niedersachsen vor, dass die Kommunen einen pauschalen Ausgleichsbetrag in Höhe von 78.500 € pro benötigter Stelle erhalten sollten. Insgesamt ergab sich ein Kostenausgleich in Höhe von 1.036.200 €. Durch die Zersplitterung der Zuständigkeiten wegfallende Synergieeffekte ergaben allerdings, dass der Stellenaufwand nicht im Verhältnis 1:1 von den Kommunen übernommen werden konnte, so dass eine Neuberechnung des Kostenausgleichs nötig wurde. Als Ergebnis verdoppelte sich der Kostenausgleich beinahe (siehe Bericht des niedersächsischen Landesrechnungshofes). Auch in Nordrhein-Westfalen sind die Umweltbehörden seit dem 01.01.2008 kommunalisiert (Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts).

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Inwiefern konnten die Kommunen mit dem ihnen von der Landesregierung zur Verfügung gestellten Personal ihren Aufgaben gemäß des Gesetzes zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts nachkommen?

2. Inwiefern kam es zu einem erhöhten Personalaufwand in Folge der Kommunalisierung und deswegen wegfallender Synergieeffekte und entstehendem Mehraufwand?

3. Welche Kosten fallen insgesamt für Kommunen und Land durch die Kommunalisierung an?

4. Welche Ersparnisse konnten durch die Kommunalisierung der Naturschutzaufgaben erzielt werden?

5. Welche Rückmeldung gaben die Kommunen an das Land was den Sachstand der Erfüllbarkeit der Naturschutzaufgaben angeht?

Antwort der Landesregierung
Kommunalisierung von Naturschutzaufgaben