Was kostet die unabhängige Kommission zur Qualitätssicherung von zentralen Prüfungen das Land?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/8276
08.01.2009

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2918 vom 14. November 2008
der Abgeordneten Renate Hendricks SPD
Drucksache 14/7936

Was kostet die unabhängige Kommission zur Qualitätssicherung von zentralen Prüfungen das Land?

Die Ministerin für Schule und Weiterbildung hat die Kleine Anfrage 2918 mit Schreiben vom 5. Januar 2009 namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:

Wortlaut der Kleinen Anfrage
Zur Verbesserung der Aufgabenstellung und zur Fehlervermeidung bei zukünftigen Zentralabiturarbeiten hat die Ministerin angekündigt, eine unabhängige Kommission zur Qualitätssicherung einzurichten. Diese wird beim Institut für Schulentwicklungsforschung der Universität Dortmund angegliedert. In die Kommission sind feste Mitglieder berufen worden, die zukünftig die von der staatlichen Aufgabenkommission erarbeiteten Abituraufgaben überprüfen sollen.

Für jedes Hauptfach werden zusätzliche unabhängige Fachkommissionen eingerichtet. Diesen gehören je zwei Professoren sowie drei Lehrkräfte an. Den Vorsitz übernimmt ein Wissenschaftler.

Die Fachkommission begleitet und begutachtet die Entwicklung der konkreten Abituraufgaben, die wie bisher von Lehrkräften erstellt werden. Die unabhängige Kommission kann sich an diesem Prozess mit beteiligen. In jedem Fall übernimmt die Fachkommission die Detailprüfung.

Die unabhängige Kommission berät das Ministerium bei der Ablaufsteuerung und bei grundsätzlichen Fragestellungen der Aufgabenentwicklung. Außerdem werden die Wissenschaftler in den Fachkommissionen von der Kommission bestimmt. Die Fachkommissionen wirken zudem bei der Evaluation des Abiturs 2009 und in den Folgejahren mit.

Antwort auf die Fragen:
1. Was kostet das Land die neue Geschäftstelle der Kommission an der Universität Dortmund?
2. Wie werden die Stellen in der Geschäftsstelle an der Uni Dortmund finanziert?
3. Wie werden die Mitglieder der Kommissionen vom Land für ihre Arbeit bezahlt?
Die Technische Universität Dortmund ist mit der Durchführung des Vorhabens mit der Bezeichnung "Qualitätssicherung von zentralen Prüfungen" für die Abiturjahrgänge 2009 und 2010 beauftragt worden. Sie erhält hierfür pro Jahrgang eine Vergütung von maximal 500.000 Euro inkl. Umsatzsteuer, mit denen u. a. alle Kosten für die Unabhängige Kommission inkl. der Kosten für die Geschäftsstelle der Kommission und alle Kosten für die Fachkommissionen abgedeckt werden.

Antwort auf die Frage:
4. Wie werden die Lehrer und Lehrerinnen, die die Aufgaben erarbeiten, vom Land entlohnt?
Lehrerinnen und Lehrer in den Aufgabenkommissionen für Gymnasien, Gesamtschulen und Weiterbildungskollegs erhalten grundsätzlich eine Stundenermäßigung in Höhe von 4 Wochenstunden. Einige Lehrerinnen und Lehrer, bei denen aus dienstlichen Gründen keine Stundenentlastung gewährt werden kann, erhalten eine entsprechende Vergütung nach der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte. Insgesamt sind für 190 Lehrerinnen und Lehrer in den Aufgabenkommissionen Stundenentlastung bzw. Vergütung ab 01.08.2008 vorgesehen.

Antwort auf die Frage:
5. Was kostet das Zentralabitur das Land insgesamt?
Zu den Ansätzen bzw. Stundenentlastungen, die in den vorherigen Antworten genannt wurden, sind rund 545.000 Euro hinzuzurechnen, die im Haushalt für das Jahr 2008 für das Zentralabitur an Gymnasien, Gesamtschulen und Weiterbildungskollegs vorgesehen sind. Außerdem kommen die - nicht bezifferbaren - Kosten für die Fachdezernentinnen und -dezernenten der Bezirksregierungen sowie der beteiligten Fachreferate im Ministerium für Schule und Weiterbildung hinzu.