Ehrenamtliches Engagement für Bildungseinrichtungen fördern und steuerlich honorieren

Antrag der Fraktion der SPD Ehrenamtliches Engagement für Bildungseinrichtungen fördern und steuerlich honorieren Kindertageseinrichtungen und Schulen in NRW sind durch öffentliche Förderung in unterschiedlichem Maße getragen. Vielerorts hat sich darüber hinaus eine breite „Unterstützungskultur“ für Bildungseinrichtungen etabliert, die vielfältige Hilfen für die Arbeit mit Kindern, Schülerinnen und Schülern organisiert und durchführt. Diese reichen von - meist von Eltern durchgeführten - einmaligen Bau- oder Renovierungstätigkeiten in den Gebäuden oder Außenanlagen über dauerhaftes Engagement von Fördervereinen bis zu community involvement-Projekten von Kommunen und Unternehmen zugunsten von Kitas und Schulen. Der Landtag NRW begrüßt diese Initiativen ausdrücklich. Um sowohl die Bildungseinrichtungen in diesem Bereich nachhaltiger zu unterstützen, als auch um das ehrenamtliche Engagement in Form von unentgeltlichen Dienstleistungen deutlicher anzuerkennen, ist eine Gleichstellung der steuerlichen Vorteile für Sachleistungen und Zeit-Leistungen anzustreben. Derzeit können Sachleistungen als Spenden oder Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden, Zeit-„Spenden“ jedoch nur erschwert. Die jetzige Gesetzeslage sieht vor, dass es sich z.B. um einen Aufwendungsersatzanspruch per Vertrag, Satzung oder rechtsgültigen Vorstandsbeschluss handeln muss, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Vereins ist eine Voraussetzung für den ernsthaft eingeräumten Aufwandsersatzanspruch. Die unentgeltlichen Zeit-Zuwendungen werden zudem häufig von Eltern oder anderen Beteiligten z. B. der Schulgemeinde erbracht, denen die finanziellen Voraussetzungen für Sachoder Geldspenden fehlen. Daher fordert der Landtag die Landesregierung auf

• eine Bundesrats-Initiative zur Änderung des entsprechenden Einkommenssteuer- Paragraphen und der Richtlinien ( § 10 b EStG) hierzu zu veranlassen und
• für eine einheitliche und möglichst unbürokratische Durchführung der Anerkennung und Honorierung von unentgeltlichen Dienstleistungen für Bildungseinrichtungen Sorge zu tragen.

Hannelore Kraft Carina Gödecke Britta Altenkamp Wolfgang Jörg Ingrid Hack und Fraktion