Zukunftsbranche Kulturwirtschaft - NRW muss Spitze bleiben!

N E U D R U C K Antrag der Fraktion der SPD Zukunftsbranche Kulturwirtschaft - NRW muss Spitze bleiben! Seit dem Erscheinen des 1. Kulturwirtschaftsberichtes in NRW vor 15 Jahren ist die Kulturwirtschaft zunehmend in den öffentlichen und politischen Fokus gerückt und wird längst als eigenständiges Wirtschaftsfeld anerkannt. Nordrhein-Westfalen gilt heute innerhalb Deutschlands und Europas als bedeutender Standort der Kultur- und Kreativwirtschaft mit wachsenden Umsatz- und Beschäftigungszahlen. Rund 47.000 Selbständige und Betriebe mit einem Gesamtumsatz von ca. 37 Milliarden Euro sind in diesem Bereich tätig. Kulturwirtschaft ist damit ein bedeutender Wirtschaftsbereich, gerade für Selbständige bzw. Freiberuflerinnen/Freiberufler. Kreative und künstlerische Arbeit findet also längst nicht mehr außerhalb, sondern inmitten der ökonomischen Strukturen statt. Darüber hinaus leistet die Kulturwirtschaft mit ihren kreativen Erzeugnissen, Produkten und Projekten einen unverzichtbaren Beitrag zur gesellschaftlichen Innovation und kann sich in Nordrhein-Westfalen zur Schlüsselindustrie entwickeln. Das Land Nordrhein-Westfalen muss diese Chance nutzen. Aktives Zuwarten, so wie es die Kulturwirtschaft durch diese Landesregierung erfährt, ist keine politische Handlungsoption. Obwohl Nordrhein-Westfalen das erste Land war, in dem systematisch dieser Wirtschaftssektor analysiert wurde und die Ergebnisse in den sogenannten "Kulturwirtschaftsberichten" veröffentlicht werden, ist die Dynamik in diesem Bereich verflacht und der Output von Seiten der Landesregierung gering. Andere Bundesländer und insbesondere andere EU-Mitgliedstaaten haben mittlerweile dieses Politikfeld deutlich engagierter für sich erschlossen. Auch auf Bundesebene zeigen der gemeinsame Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und SPD (BT-Drs. 16/5110), sowie die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (16/5104) und der FDP-Fraktion (16/5101), dass das Thema auf der politischen Agenda weit nach vorne gerückt ist. Nordrhein-Westfalen darf bei dieser Entwicklung nicht weiter hinterherhinken. Erste Initiativen von Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium, wie der Kongress zur Kulturwirtschaft am 17./18. September sind zu begrüßen, reichen aber nicht aus. Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf: 1. Den bereits mehrfach angekündigten 5. Kulturwirtschaftsbericht unverzüglich vorzulegen und zu veröffentlichen. 2. Die Kulturwirtschaftsberichte zukünftig in regelmäßigen Abständen zu veröffentlichen und folgende Themen zu berücksichtigen:

• Der Kulturwirtschaftsbericht muss sich zukünftig mit der Zusammensetzung bzw. Definition, den Produktionsstrukturen und Arbeitsbeziehungen auseinandersetzen sowie eine Stärken- und Schwächenanalyse und eine Beschreibung der Entwicklungspotenziale des kulturwirtschaftlichen Sektors und seiner Teilmärkte beinhalten.
• Empirische Daten sind zu erheben und als Analyse- und Planungsinstrument einzusetzen, um Entwicklungspotenziale und Entwicklungsprozesse zu erkennen.
• Die Wachstumsbranchen Software und Computerspiele sind entsprechend der bereits gängigen Praxis in anderen europäischen Ländern zu berücksichtigen.
• Die unterschiedlichen Funktionsfelder der Kulturwirtschaft in ihren Zusammenhängen sowie hinsichtlich ihrer Wechselwirkungen mit anderen Wirtschaftszweigen sind zu untersuchen, um Potenziale für Wachstum und Beschäftigung besser fördern zu können.

3. Die systematische Kulturwirtschaftsforschung zu fördern. 4. Die Kulturwirtschaftspolitik als Querschnittsaufgabe aller betroffenen Ressorts zu verstehen und zu organisieren, sowohl horizontal (zwischen den Fachgebieten) wie auch vertikal (über die verschiedenen Handlungsebenen und Verwaltungseinheiten hinaus). Die Kulturwirtschaft muss bei den Wettbewerben der Ziel 2-Förderung in der Förderperiode 2007 bis 2013 (EFRE) besondere Berücksichtigung finden. 5. Bestehende Existenzgründerprogramme und Beratungsangebote sowie die Mittelstandspolitik stärker auf die speziellen kulturwirtschaftlichen Anforderungen auszurichten sowie Finanzierungsmöglichkeiten für kulturwirtschaftliche Unternehmen zu sichern, die die branchenspezifischen Unternehmensstrukturen und Finanzierungsrisiken berücksichtigen. 6. Die kulturellen Potentiale des Landes als bedeutenden Faktor der Tourismusförderung zu identifizieren und stärker herauszuarbeiten. 7. Das Kulturhauptstadtjahr 2010 als große Chance zu begreifen und im Rahmen der Konzepte für die "Kulturhauptstadt 2010 Essen und das Ruhrgebiet" die Bedeutung der Kulturwirtschaft für den Strukturwandel deutlich herauszuarbeiten. 8. Im Bundesrat solche Regelungsvorhaben der EU und des Bundes zu unterstützen, die darauf gerichtet sind, den Bereich der Kulturwirtschaft zu fördern und zu unterstützen. Hannelore Kraft Carina Gödecke Marc Jan Eumann Claudia Nell-Paul Thomas Eiskirch und Fraktion