Landesregierung muss Krankenhausrahmenplan NRW vorlegen

Antrag der Fraktion der SPD Landesregierung muss Krankenhausrahmenplan NRW vorlegen Seit Beginn dieser Legislaturperiode werden die bereits weitreichenden Veränderungsprozessen ausgesetzten Krankenhäuser durch die Politik der Landesregierung zusätzlich verunsichert. Durch das Aussetzen der Krankenhausinvestitionsprogramme wurden vielen Krankenhäusern dringend notwendig Neuerungen vorenthalten. So gibt es eine große Gruppe von Krankenhäusern, die seit Ende 2005 auf die Bewilligung und Förderung ihrer zwingend notwendigen Baumaßnahmen gewartet haben. Der Stopp der Investitionsprogramme 2006 und 2007 hat Baumaßnahmen in Höhe von mind. 200 Mio. Euro blockiert und die Situation in den betroffenen Krankenhäusern zusätzlich verschärft. Deshalb wäre es unabdingbar gewesen, in einem mittelfristig angelegten Prozess schrittweise von der bisherigen Einzelförderung auf die zukünftige Pauschalförderung umzustellen. Die Landesregierung hat es jedoch versäumt, einen geeigneten Übergang sicherzustellen. So werden ausgerechnet jene Krankenhäuser, die den dringendsten Investitionsbedarf haben und deshalb in die Prioritätenlisten der Bezirksregierungen aufgenommen worden sind, zu den Opfern der Umstellung des Finanzierungssystems. Durch die Umstellung auf die Baupauschale stellt sich nun erneut die Frage, nach welchen Kriterien die Förderung aus dem „Krankenhausportal NRW“ erfolgt, da die dem geplanten Krankenhausinvestitionsprogramm 2007 zugrundeliegenden Kriterien mit dessen Aussetzung ebenfalls obsolet wurden. Diese Faktoren führen für die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen zu einer anhaltenden Belastung und verschärfen den Investitionsdruck weiter. Vor diesem Hintergrund ist es nun dringend geboten, endlich die ebenfalls seit Regierungsübernahme brachliegende Krankenhausplanung an die aktuelle Bevölkerungsentwicklung, den medizinisch-technischen Fortschritt, das sich verändernde Zusammenspiel der verschiedenen ambulanten-, teil- und vollstationären Angebote sowie an die bundesweiten Reformüberlegungen im Krankenhaussektor anzupassen – und vor allem überhaupt in Angriff zu nehmen. Auf Bundesebene werden bereits die notwendigen Schritte eingeleitet, um eine weitere Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit zu erreichen. Auch die Landesregierung muss endlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger handeln und die Versorgungssicherheit verantworten, ihre Tatenlosigkeit jedoch zieht ein unkoordiniertes Krankenhaussterben nach sich. Fehlende politische Verantwortungsbereitschaft für die Weiterentwicklung der Krankenhäuser darf nicht dazu führen, dass eine unverantwortliche Kanibalisierung der Krankenhäuser untereinander einsetzt. Deshalb fordert der Landtag NRW die Landesregierung auf,

• den wiederholt angekündigten Krankenhausrahmenplan unverzüglich dem Landtag vorzulegen,
• dabei insbesondere darzulegen, wie die Landesregierung trotz der angekündigten Abschaffung der Planung von Teilgebieten wie auch der Abschaffung der Schwerpunktplanung sicherstellen will, dass die Krankenhäuser in NRW auch in Zukunft hohe Behandlungsqualität mit Wirtschaftlichkeit in Einklang bringen können und
• zu erläutern, wie die Landesregierung trotz dieser fehlenden Planungstiefe im Rahmen ihrer Letztverantwortung für die Krankenhausplanung auch in Zukunft die Daseinsvorsorge und den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu wohnortnahen Kliniken sicherstellen will.

Hannelore Kraft Carina Gödecke Britta Altenkamp Heike Gebhard Inge Howe und Fraktion