Hochschulen sanieren - Forschung und Lehre von Energiekosten entlasten -

Antrag der Fraktion der SPD Hochschulen sanieren - Forschung und Lehre von Energiekosten entlasten - I. Keine Sanierung auf Kosten der Hochschulen und der Studierenden Minister Pinkwart hat öffentlich ein milliardenschweres Sanierungsprogramm für die Hochschulbausanierung bis 2020 angekündigt. Die Initiative der Landesregierung stellt einen sinnvollen Meinungsumschwung dar:

• Noch im August 2008 wurde ein entsprechender Antrag der SPD im Landtag abgelehnt. Die SPD-Fraktion hatte im Januar 2008 mit dem Antrag " Neue Energie für unsere Hochschulen" (Drs. 14/6008) ein energetisches Sanierungsprogramm für den Hochschulbau vorgeschlagen.
• Noch im September 2008 hatte die Landesregierung dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) Sprechverbot im Wissenschaftsausschuss erteilt.

Allerdings bestehen noch Zweifel an den Zahlen des Wissenschaftsministers. Der BLB muss derzeit zuerst die vom Finanzminister und Justizministerin initiierten Programme für die Sanierung der Finanzämter und Justizgebäude finanzieren und soll darüber hinaus in der kommenden Wahlperiode die Finanzierung eines neuen Regierungsviertels übernehmen. Es ist daher zu befürchten, dass der Wissenschaftsminister zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen erneut den Griff in die Taschen der Studierenden und der Hochschulen plant. Es ist deshalb sicherzustellen, dass der BLB sich die Ausgaben zur Hochschulmodernisierung nicht über steigende Mieten von den Hochschulen zurückholt und das Land zeitgleich die derzeit über den so genannten Zukunftspakt eingefrorenen Zuschüsse an die Hochschulen nicht um diesen Refinanzierungsanteil erhöht. Ansonsten, müssten die Hochschulen ihre Sanierung aus der eigene Substanz finanzieren oder die Studiengebühren müssen dafür herhalten. II. Energetische Sanierung der Hochschulen muss Priorität haben Der steigende Verbrauch natürlicher Ressourcen und der Klimawandel werden für die Menschen im 21. Jahrhundert die größten wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Herausforderungen sein. Entscheidende Bedeutung bei der Lösung kommt hierbei der Energie- und Ressourceneffizienz, der Entwicklung und Verbreitung neuer Technologien und der Anwendung erneuerbarer Energien zu. NRW hat hier in der Forschung in den letzten Jahrzehnten eine international anerkannte Spitzenposition eingenommen. NRW muss sich deshalb weiterhin als Innovationsmotor verstehen und das Land hat die wichtige Aufgabe Standards zu setzen. Ein zentraler Beitrag muss dabei ein klares Bekenntnis zu energieeffizienten Kriterien bei Bau, Umbau und Sanierung der Hochschulbauten sein, die den größten Anteil der Bauten ausmachen, über die das Land selbst verfügt. Es sollte deshalb ein wichtiges Handlungsfeld sein, um so offensiv für Klimaschutz und überlegene Technologien aus NRW zu werben. Hochschulbau mit vorbildlichen Kriterien wäre auch ein international sichtbares Demonstrationsobjekt in jeder Hinsicht. So können Kommunen, Projektentwickler und Architekten vor Ort anschaulich Anreize setzen, in Energie- und Ressourceneffizienz, neue Technologien und die Anwendung erneuerbarer Energien zu investieren. Statt in ständig weiter steigende Energiekosten muss in Zukunftstechnologien investiert werden. Das dient auch dem örtlichen Handwerk und der örtlichen Wirtschaft. Die Energiekosten der Hochschulen sind in den letzten Jahren bereits erheblich gestiegen. So lagen die Ist-Ausgaben im Jahr 2003 bei ca. 200 Millionen. Euro, 2005 bei ca. 215 Mio. € sowie 2007 bei ca. 230 Mio. €. Da die Hochschulen in NRW dank alter Verträge die allgemeinen Preissteigerungen bisher noch nicht verkraften mussten, sind diese Kosten im Verhältnis zu den Privathaushalten bisher nur sehr moderat gestiegen. Jedoch werden diese Verträge zwischen den Energielieferanten und den Hochschulen in NRW am 31. Dezember 2008 auslaufen. Spätestens dann sind größere Kostensteigerungen zu Lasten der Hochschulhaushalte zu erwarten. Es stellt sich die Frage, ob jeder bei der Renovierung einer Hochschule gerade gesparte Euro den Steuerzahler in Zukunft nicht das Mehrfache kosten wird. Auch darf es nicht dazu kommen, dass Studiengebühren im Rahmen der Budgetierung rechtswidrig zu Heizzwecken missbraucht werden. III. Beschlüsse Der Landtag fordert daher die Landesregierung auf,

• 1. dem Landtag zu berichten, von welcher Größenordnung für die Energiekosten bei den Hochschulen ab dem 01.01.2009 auszugehen ist,
• 2. im Jahr 2009 ein Forum "Neue Energie Hochschule" für den Hochschulbau mit allen relevanten Akteuren zu organisieren, um eine abgestimmte Gesamtstrategie zu entwickeln,
• 3. bei allen Hochschulbauten höchste Standards der Energieeffizienz umzusetzen und den Einsatz regenerativer Energien in jedem Einzelfall zu prüfen,
• 4. zu diesem Zweck das anstehende Sanierungsprogramm des BLB zu nutzen,
• 5. hierbei eine oder mehrere Hochschulen als Demonstrationsobjekte auszuwählen,
• 6. die fachspezifische Lehre und Forschung an den jeweiligen Hochschulen in die Planungs- und Umsetzungsphase mit einzubeziehen,
• 7. mit dem Umbau bei den Demonstrationsobjekten immer auch eine geeignete Präsentation der Technologie und Anschauung (begehbare Konstruktionen) zu ermöglichen, so dass auch vor Ort damit geworben werden kann,
• 8. das Sanierungsprogramm ohne Mehrkosten der Hochschulen durchzuführen,
• 9. die erhöhten Mietmittel zur Refinanzierung den Hochschulen 1:1 zur Verfügung zu stellen,
• 10. die Verwendung von Studiengebühren für das Sanierungsprogramm explizit auszuschließen.

Hannelore Kraft Carina Gödecke Marc Jan Eumann Karl Schultheis André Stinka und Fraktion