Renate Hendricks (SPD): "Aus dem LEG-Verkauf durch die schwarz-gelbe Landesregierung droht spätestens jetzt ein LEG-Skandal zu werden"

Ein Kommentar

"Aus dem LEG-Verkauf droht spätestens jetzt ein LEG-Skandal zu werden. Den hat dann die CDU/FDP-Landesregierung zu verantworten. Die Landesminister Bauminister Lienenkämper (CDU) und Finanzminister Linssen (CDU) haben hier Rede und Antwort zu stehen." Das erklärte Bonns Landtagsabgeordnete Renate Hendricks zu den jüngsten Nachrichten über die dubiosen Umstände des Verkaufes der landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG an private Investoren. Von dem Verkauf sind Mieterinnen und Mieter in rund 2.200 Bonner Wohnungen betroffen.

Nach aktuellen Informationen sollen andere Investoren als von der Landesregierung bisher genannt, die ca. 95.000 LEG-Wohnungen in Nordrhein-Westfalen gekauft haben. Bei der Abrechnung des Kaufpreises habe es zudem Fehler zu Lasten der Landesfinanzen in Höhe von 36,7 Mio. € gegeben. Dies habe der Landesrechnungshof zweifelsfrei festgestellt.

Auch der bis heute quasi als "geheime Verschlusssache" behandelte Kaufvertrag sähe in Wirklichkeit vor, dass Anfragen aus dem parlamentarischen Raum beantwortet werden könnten. "Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung die Geheimniskrämerei beendet und ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament nachkommt. Ich halte eine Sondersitzung des zuständigen Parlamentsausschusses für sinnvoll", erklärt Hendricks.

Die SPD-Landtagsfraktion hat umgehend zwei dringliche Anfragen für die Fragestunde im Landtag gestellt (Mittwoch, 24.06.2009). "Es geht darum, von der Landesregierung umfassend über Käufer, Kaufpreisbildung und Vertragsinhalte informiert zu werden. Eine weitere Missachtung des Parlamentes darf es nicht geben. Auch die Mieterinnen und Mieter in Bonn haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Zukunft sie haben. Insbesondere die vereinbarte Sozialcharta muss eingehalten werden. Die Mieterinnen und Mieter dürfen nicht noch mehr verunsichert werden", so Hendricks.

Der Vorgang ist insgesamt ein Stück aus dem Tollhaus und ein Offenbarungseid der Landesregierung Rüttgers.