Ehrenamt statt regulärer Beschäftigung?
Bizarre Vorwürfe und viel Wirbel

Aufhänger eines bizarren Schauspiels ist die kleine Anfrage mit dem Titel „Ehrenamtliche Tätigkeiten an der Uniklinik Bonn“ der Landtagsabgeordneten Renate Hendricks vom November 2009.

Ziel war es festzustellen: Werden hier reguläre Arbeitsplätze durch Ehrenämtler besetzt um Kosten zu sparen?

Noch bevor die Landesregierung auf die Anfrage eingeht, entbindet die Epileptologie der Uniklinik Bonn die ehrenamtlich Tätigen ihrer Aufgaben. Die Begründung: Alles die Schuld der Abgeordneten und ihrer Anfrage – Anstifter: der Personalrat. Das die Anfrage noch gar nicht beantwortet war, die Klinikleitung also nicht wusste, wie die Landesregierung den Umstand bewerten würde, ob überhaupt Konsequenzen zu ziehen seien – Nebensache.

Statt dessen tönert es durch die Presse: Die SPD will Ehrenamt verhindern. Und auch die Einstellung der Tätigkeiten wird den Ehrenämtlern als eine Folge der Anfrage dargestellt.

Damit verkennt man jedoch die Kompetenzen einer einfachen Landtagsabgeordneten völlig. Selbstverständlich war und ist Renate Hendricks nicht dazu in der Lage, Menschen, die in der Klinik tätig sind, zu entlassen. Dies musste auch die Klinikleitung anerkennen und äußert sich nun zurückhaltender, wenn auch noch immer suggeriert wird, das Personalrat und Abgeordnete die Schuldtragenden sind:

„Auf Initiative des Personalrates des Universitätsklinikums Bonn hat die Landtagsabgeordnete R. Hendricks eine Kleine Anfrage an die Landesregierung NRW gestellt, in deren Folge das Universitätsklinikum die Tätigkeit der Ehrenamtlichen an unserer Klinik kürzlich verboten hat.“ (http://www.epileptologie-bonn.de/cms/front_content.php?idcat=41&idart=770 – Stand: 19. Januar 2010).

Nur die Klinikleitung kann ehrenamtliche Tätigkeit verbieten. Die Gründe, warum ein Verbot ausgesprochen wurde, legt die Klinik nicht offen. Konsequenzen hätten sich auch aus der mittlerweile vorliegenden Antwort der Landesregierung nicht ergeben.

Die „Entlassungen“ können damit kein Resultat der Anfrage sein. Welche ordnungspolitischen Gründe tatsächlich vorliegen kann nur durch die Klinikleitung aufgeklärt werden.

Anfrage: Ehrenamtliche Tätigkeiten an der Uniklinik Bonn

Antwortder Landesregierung: Ehrenamtliche Tätigkeiten an der Uniklinik Bonn

Artikel im Generalanzeiger: Epileptologen stoppen Einsatz von Ehrenamtlichen

Renate Hendricks: Viel Lärm um Routinearbeiten –
Verhalten der Uniklinik als Reaktion auf meine Anfrage nicht plausibel

Offener Brief des Direktors der Klinik und Poliklinik für Epileptologie