Die Polizei ist durch Verfassung und Polizeigesetzt beauftragt, Gefahren abzuwenden und Sicherheit und öffentliche Ordnung für die Bürgerinnen und Bürger zu gewähren. „In Bonn entsteht derzeit der Eindruck, als ob es der Polizei nicht mehr ausreichend gelingt, diese Aufgabe zu bewältigen“, führte Bonns Landtagsabgeordnete Renate Hendricks heute aus. Dies liegt nicht an den Kolleginnen und Kollegen, sondern an der speziellen personellen Situation in Bonn.

Seit 2005 sind in NRW unter der CDU/FDP geführten Landesregierung insgesamt 658 Stellen abgebaut worden. Für 2010 ist der Abbau von weiteren 351 Stellen geplant. Auch in Bonn wurden nach dem Umzugsbeschluss kontinuierlich Stellen abgebaut. Die noch verbliebenen Beamten in Bonn weisen im Landesdurchschnitt einen überdurchschnittlich hohen Altersdurchschnitt auf. Derzeit besitzt Bonn über den Sollanspruch hinaus keine weiteren Stellen.

Die Bonner Polizei verfügt zwar rechnerisch über ausreichend Stellen, aufgrund des hohen Durchschnittsalters ist jedoch der Krankenstand - auch im Landesvergleich - relativ hoch. Dies führt zu einer höheren Belastung der Dienst tuenden Beamten und in der folge zu einem wiederum steigenden Krankenstand, so dass die Menschen auf den Stellen fehlen. „Richtig ist, dass die Anzahl der Stellen nichts über die Präsenz der Polizei aussagt. Dienst tun Menschen, nicht Stellen. Das hat unterschiedliche Gründe. Tatsächlich nehmen die Bürgerinnen und Bürger folgendes war:

Einbruchserien in fast allen Stadtteilen (Mehlem, Lannesdorf, Bad Godesberg Mitte, Friesdorf, Kessenich, Südstadt, Hardtberg), Beschädigungen an Fahrzeugen, wie an diesem Wochenende in der Südstadt sind Alltagssituationen. Die Bürgerinnen und Bürger sind besorgt, verunsichert und in einer gewissen Art und Weise auch hilflos. Zu Recht artikulieren die Bürgerinnen und Bürger Ängste und überlegen, Selbsthilfe zu organisieren.“

Nach dem fünften Einbruch in wenigen Monaten kommentiert ein Geschäftsinhaber die Serie wie folgt: „Ich glaube, die Täter bereits zu kennen, ich habe sie aber noch nie gesehen. Die Polizei jedoch kennt sie nicht einmal. Derweil schaffe ich eine Festung in meinem Geschäft. Die Aufklärungsquote bleibt jedoch gleich Null.“

Tatsächlich ist die Aufklärungsquote in Bezug auf Einbrüche in Bonn mit ca. 10 Prozent sehr niedrig. Dies führt zu einem Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in Polizei und Staat. „Eine solche Entwicklung dürfen wir uns jedoch nicht leisten. Selbsthilfe, wie im Bonner Süden angedacht, ist eine Ausweichdiskussion“, so Hendricks.

Nachtwanderer oder Sicherheitsdienst signalisieren, dass die Bürgerinnen und Bürger die Sicherheit in Bonn nicht mehr als ausreichend gewährleitstet betrachten. Es kann nicht Aufgabe von Nachtwanderern sein, für Sicherheit zu sorgen. Das ist und bleibt der Auftrag der Polizei. „Und wer sorgt eigentlich für die Sicherheit der nachts wandernden Bürger?“, fragte Hendricks.

„Viele der älteren Kollegen können den Herausforderungen des Schichtdienstes, der wechselnden Arbeitszeiten und der hohen körperlichen Belastungen nicht mehr leisten. Es muss dringend eine personelle Verstärkung für Bonn geben. Eine verringerte Kriminalitätsbelastung in Bonn setzt voraus, dass die Polizei personell ausreichend mit jungen Kräften ausgestattet ist. Dazu muss das Land unmittelbar 50 Ersatzkräfte zur Verfügung stellen. Ich habe den Innenminister des Landes erneut aufgefordert, in Bonn 50 zusätzliche Kollegen einzusetzen, um eine bessere Altersdurchmischung zu ermöglichen. Dies wird:

1. zu einer höheren Motivation der Kollegen,
2. zu einem Know-how-Transfer unter den Generationen und
3. zu einem geringeren Krankenstand, weil die Belastungen insgesamt sinken, führen.“

In allen Bereichen der Polizei ist der Altersdurchschnitt in Bonn zu hoch und die Krankenquote besorgniserregend. Alle Dienststellen leiden in Bonn in hohem Maße an Arbeitsüberlastung. Hinzu kommt eine aus Sicht der GdP unsachgemäße Arbeitsorganisation, die zu einer systematischen Überforderung der Kollegen führt.

„Wenn der Innenminister der Bonner Polizei nicht zusätzliche Kräfte zuweist, handelt er grob fahrlässig. Ich werde überprüfen lassen, ob mit der derzeitigen Personalpolitik bei der Bonner Polizei nicht die Grundsätze der Sicherheit für die Bevölkerung wissentlich und fahrlässig ignoriert werden. Dem Innenminister ist bereits seit einiger Zeit klar, wie dramatisch sich die Situation in Bonn zuspitzt. Wenn wir so weiter machen, entsteht der Eindruck, dass wir in Bonn eine im weiten Teilen aufdeckungsfreie Zone sind. Bonn muss wieder sicher werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich sicher fühlen, denn sonst verliert Bonn an Attraktivität. Dass will keiner in Bonn aber auch nicht in NRW“, sagte Hendricks abschließend.

Grafik zur Altersstruktur der Bonner Polizei