„Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk schrittweise reduzieren“
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN wollen zum nächsten Landtagsplenum einen Antrag zur Qualitätssteigerung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einbringen. Darin fordern sie die Landesregierung auf, im Länderkreis auf eine Werbereduzierung bei ARD und ZDF hinzuwirken. Darüber hinaus soll eine Werbebeschränkung für die öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramme geprüft werden. Dazu erklären Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Oliver Keymis, medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:
Alexander Vogt: „Werbeunterbrechungen im Programm gehören im Fernsehen und Radio zum Alltag. Der private Rundfunk benötigt diese Einnahmen zur Refinanzierung seines Programms. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist die Finanzierung durch den Haushaltsbeitrag gesichert. Die Umstellung im vergangenen Jahr von einer geräte-bezogenen Gebühr auf das neue Haushaltsmodell verlief erfolgreich; seitdem sind Mehreinnahmen zu verbuchen. Es ist an der Zeit, einen schrittweisen Werbeverzicht im Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu diskutieren und umzusetzen. Die zahlreichen Argumente für einen Ausstieg aus Werbung und Sponsoring sind laut Experten plausibel und sinnvoll – nun gilt es zu handeln.“
Oliver Keymis: „Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und GRÜNEN wurde 2012 der schrittweise Ausstieg aus Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vereinbart und im Jahr 2010 wurde die Forderung auf Länderebene durch eine Protokoll-erklärung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag festgehalten. Auch in der Online-konsultation der Landesregierung zur Novellierung des WDR-Gesetzes wurde vielfach der Ausstieg aus der Werbung gefordert. Werbefreiheit ist ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal für den beitragsfinanzierten, qualitätsvollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, im Internet wie auch in Radio und Fernsehen.“
