Online-Terminvergabe  funktioniert noch immer nicht

Nachdem die Situation rund um die Bonner Bürgerdienste auch im ersten Halbjahr 2016 weiterhin Kritik bei Bürgerinnen und Bürgern sowie der Presse hervorgerufen hat, wandte sich die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks an das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW (MIK NRW).

Hendricks: „Ich habe darauf hingewiesen, dass es den Bürgerinnen und Bürgern oftmals nicht möglich ist, sich innerhalb von 14 Tagen bei der Stadt Bonn an- oder umzumelden. Das wird gesetzlich aber gefordert, somit verhindert die Stadt, dass die Meldepflichtigen ihrer Verpflichtung nachkommen.“

Zum Hintergrund: Das im letzten Jahr novellierte Bundesmeldegesetz (BMG) sieht eine 14-Tage-Frist vor, in der Meldepflichtige ihren Wohnortswechsel anmelden müssen.

Nun liegt die Antwort des MIK vor: „Die Stadt Bonn hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die neue Rechtslage durch das BMG und die hohe Zahl an Flüchtlingen für den Personalmangel und dadurch für die Wartezeiten verantwortlich seien“, sagte Hendricks, fügte allerdings hinzu: „Aus der Antwort des MIK geht hervor, dass bereits vor der Gesetzesänderung Personal fehlte. Da auch der Service in den Außenstellen eingestellt wurde, konnte die Umstrukturierung nicht gut gehen!“

Immerhin gebe es aber auch eine leise Hoffnung auf Normalisierung: „Wenn online keine Termine zu haben sind, können sich die Bürgerinnen und Bürger nach Informationen des MIK auch telefonisch oder persönlich Termine zur Anmeldung geben lassen. Das wäre ein Anfang“, sagte Hendricks und fügte hinzu: „Bleibt zu hoffen, dass das neue Personal bei den Bürgerdiensten schnell für Entlastung sorgt.“

Am 02.08. um 10.19 Uhr ergab die Prüfung bei der Online-Vergabe zur Anmeldung bei der Stadt Bonn, dass ein Termin am 13.10. erhältlich war. „Das ist leider weit von einer Normalisierung entfernt“, bilanzierte Hendricks.