Leider hat die Verwaltung wieder eine Chance vertan“
217 Projekte erhalten in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen Geld aus dem Städtebauförderprogramm. Dafür investieren Land, Bund und die Europäische Union insgesamt fast 261 Millionen Euro. „Das Förderprogramm ist auch für Bonn eine wirksame Hilfe, um die Lebensqualität und das Zusammenleben zu verbessern“, sagen die Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg. „Mit 1,969 Millionen Euro wird damit die Weiterführung des Projektes „Soziale Stadt Tannenbusch“ ermöglicht.“
Unter anderem kann mit diesen Mitteln die Umgestaltung der Oppelner Straße sowie des Aufganges zur Bahnhaltestelle Tannenbusch-Mitte vorgenommen werden.
Peter Kox, der Vorsitzende des Sozialausschusses im Rat der Stadt Bonn fügt hinzu: „Das Land leistet hiermit einen weiteren wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Quartiersarbeit in Bonn. Das ist wichtig für unsere Stadt und ermöglicht einen guten und nachhaltigen Weg für unsere Stadtteile.“
Hendricks und von Grünberg begrüßen „die soziale Ausrichtung des diesjährigen Städtebauförderprogramms. Damit zeigt die Landesregierung einmal mehr, dass sie weiß, wo der Schuh drückt. Fast zwei Drittel der berücksichtigten Kommunen befinden sich in schwierigen finanziellen Situationen und brauchen genau diese Hilfe.“
Gleichzeitig zeigen die beiden Abgeordneten sich irritiert über die Stadt Bonn: „Die bewilligte Förderung ist die Fortführung eines lange bestehenden Projekts. Das ist wichtig, doch scheinbar war die Stadt nicht in der Lage, weitere Projekte bei der Landesregierung zu beantragen. Das zeugt einmal mehr von der Überforderung der Stadtspitze. Die zurzeit diskutierte Stadtentwicklung im Beueler Osten und der überfällige Masterplan Innenstadt wären als Städtebauförderungsmaßnahmen prädestiniert gewesen.“
Der Landesregierung stellen die Abgeordneten ein gutes Zeugnis aus: „Die inhaltliche Ausrichtung des Programms ist richtig: Der soziale Zusammenhalt wird mit gezielten Maßnahmen in Wohnquartieren gefördert. Zugleich wird so die regionale Wirtschaft unterstützt. Die Fördermittel ermöglichen ein Vielfaches an weiteren Investitionen. Das ist ein gutes und nachhaltigeres Konjunkturprogramm für unsere Städte und Gemeinden. Es verbessert die Attraktivität unserer Städte, ihre Aufenthalts- und Lebensqualität für alle Menschen und hilft denen, die Hilfe besonders bedürfen. Letztlich sichert es auch Arbeitsplätze vor Ort, vom Handel bis zur Bauwirtschaft.
Dabei bleibt es bei der kommunalfreundlichen Ausgestaltung der Bund-Länder-Hilfen in Nordrhein-Westfalen, denn jeder Bundes-Euro wird mit 1,40 Euro des Landes ergänzt. Die Kommunen müssen 60 Cent beisteuern. Das ist einzigartig in Deutschland: Nach dem üblichen Finanzierungsschlüssel müssten Bund, Land und Kommune jeweils einen gleich hohen Anteil aufbringen.“
