Minister Jäger: Verbote sind Beleg für entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen gefährliche Extremisten
Die bundesweiten Verbote der salafistischen Vereinigungen „an-Nussrah“, „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als „weiteren wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten“ bewertet. „Der erneute Einsatz zeigt: Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht und gehen entschieden gegen ihre demokratiefeindliche Agitation vor“, erklärte Jäger in Düsseldorf. Am Morgen hatte der Bundesinnenminister das im Juni letzten Jahres gegen den salafistischen Verein „Millatu Ibrahim“ verfügte Verbot auf dessen in Gladbeck ansässigen Ableger „an-Nussrah“ erstreckt. Die heute ebenfalls verbotenen Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ agierten schwerpunktmäßig in Hessen.
Gegen 6.00 Uhr durchsuchte die Polizei in Nordrhein-Westfalen insgesamt drei Objekte in Solingen, Düsseldorf und Gladbeck. Das Vermögen der Organisation „an-Nussrah“ wurde beschlagnahmt. Darüber hinaus stellten die Einsatzkräfte Beweismittel sicher, die zur näheren Aufklärung der Strukturen salafistischer Gruppierungen beitragen. Zeitgleich fanden Durchsuchungen in Hessen statt.
Nach Feststellungen der Sicherheitsbehörden bestanden zwischen „an-Nussrah“ und „Millatu Ibrahim“ derart enge personelle und organisatorische Verflechtungen, dass „an-Nussrah“ als Teilorganisation von „Millatu Ibrahim“ anzusehen war. Diese vormals in Solingen ansässige Vereinigung hatte Muslime in ganz Deutschland zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung aufgerufen. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich missionarischen Ausrichtung hatte Millatu Ibrahim der salafistisch-islamistischen Szene einen Anlaufpunkt geboten, um diese zu stärken und zu radikalisieren. Auch „an-Nussrah“ gab sich nach außen den Anschein eines unverdächtigen Projekts zum Sammeln von Spenden für Muslime in Syrien. Jetzt konnte nachgewiesen werden, dass es tatsächlich die führenden Köpfe von Millatu Ibrahim waren, die Organisation und Handeln von „an-Nussrah“ bis ins Detail kontrollierten und steuerten. „Diese Ermittlungsergebnisse unterstreichen die gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden“, lobte Jäger. Polizei und Verfassungsschutz in NRW hatten sorgfältig alle Erkenntnisse über die salafistischen Bestrebungen in NRW zusammengetragen und dem Bund übermittelt. Dadurch wurde auch das heutige Verbot von „an-Nussrah“ möglich.
Für den NRW-Innenminister steht fest: „Es ist wichtig, dass wir allen Verfassungsfeinden signalisieren: Bis hierher und nicht weiter!“ Jäger hatte sich daher für einen erhöhten Kontrolldruck auf die salafistische Szene und bundesweite Vereinsverbote stark gemacht. Gleichzeitig setzt der NRW-Innenminister jedoch auf mehr Prävention. „Allein eine reaktive, auf Kontrolle ausgerichtete Politik greift zu kurz“, erklärte Jäger. Mit unserer Doppelstrategie setzen wir in NRW zugleich auf stärkere Aufklärung.“
