Die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks freut sich, dass das angekündigte Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ der Landesregierung für die Schulen in NRW immer konkretere Formen annimmt.
Hendricks, die auch schulpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, erklärt: „Der Schlüssel für eine gute Zukunft und für Chancengleichheit ist gute Bildung. Grundvoraussetzung dafür sind gut ausgestattete und moderne Schulen. Das Programm „Gute Schule 2020“ wird den Kommunen 2 Milliarden Euro in vier Jahren zur Verfügung stellen. Das ist dringend nötig und ein hervorragendes Zeichen für die Schulen!“
Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wird, zusammen mit der Schulministerin Sylvia Löhrmann (Die Grünen), am 30.09.2016 alle Details zum Programm vorstellen. Zuvor werden sich das Kabinett und die NRW.Bank mit dem Programm befassen. Hendricks: „Klar ist jetzt schon, dass das Land die Zinsen und die Tilgung für die Kommunen übernimmt. Es kostet die Stadt Bonn also nur gute Ideen und den Willen zur Umsetzung.“
Gieslint Grenz, die schulpolitische Sprecherin der SPD im Rat der Stadt Bonn, fordert daher Bereitschaft zu schnellem und pragmatischem Handeln: „Besonders auf das Städtische Gebäudemanagement (SGB) wird es ankommen, hier müssen die Projekte effektiv bearbeitet werden“, sagte Grenz und ergänzt: „Wenn das SGB dies nicht leisten kann, dann müssen Maßnahmen an externe Dienstleister weitergegeben werden. Beim letzten Konjunkturpaket haben wir damit sehr gute Erfahrungen gemacht.“
Damit wird Vieles möglich, wofür vorher das Geld in Bonn gefehlt hat:
· Sanierung von Klassenzimmern und Schultoiletten, weil auch die Schulumgebung wichtig für den Lernerfolg ist.
· Erweiterung des Offenen Ganztags und des Ganztags, damit alle, die wollen, auch einen Platz erhalten.
· Modernisierung von Naturwissenschaften, um die erforderlichen Voraussetzungen für junge Forscherinnen und Forscher zu schaffen.
· Sanierung von Sporthallen, die zur Schule gehören
· Digitale Ausstattung von Schulen, so dass digitales Lernen möglich wird.
· Barrierefreiheit für eine gelingende schulische Inklusion.
Im Herbst und Winter werden die Fachverbände im Landtag angehört. Das Projekt „Gute Schule 2020“ wird dann am 01.01.2017 starten und den Kommunen vier Jahre lang zur Verfügung stehen. Für die Höhe der Förderung sind die Kennziffern des Gemeindefinanzierungsgesetz GFG Grundlage.
In Richtung der Stadt Bonn mahnt Hendricks: „Die Stadtverwaltung muss nun schnell handeln. Es braucht Ideen und konkrete Vorhaben, um Mittel vom Land zu erhalten. Der Bedarf, Schulgebäude und –räume zu renovieren, sie neu zu bauen und sie zu digitalisieren, ist in Bonn vorhanden. Hier darf man die Chance auf dringend nötige Investitionen nicht verpassen! Das Nadelöhr wird das SGB sein, das dringend zusätzliche Mitarbeiter benötigt, um die erforderlichen Aufgaben umzusetzen.“
„Das Programm „Gute Schule 2020“ kann die in Bonn bestehenden Probleme nicht alle lösen. Trotzdem sollte die Stadt diese Finanzierung nutzen, um mit konkreten Plänen und sinnvollen Investitionen die Bonner Schulen auf die Zukunft vorzubereiten“, gibt sich Hendricks zuversichtlich.
