"Nach der Landtagswahl werden von Schwarz-Gelb nicht nur Steuerschätzung und Sparmaßnahmen kommen, auch die Bonner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BaFin werden dann erfahren, vor welcher Zukunft sie stehen“, kommentiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks die in jüngster Zeit erneut aufgekommene Debatte um die Zukunft der BaFin.

Die Pläne, die Bankenaufsicht aus der BaFin auszugliedern und der Bundesbank zuzuordnen, sind nun bereits um Überlegungen von CDU und FDP präzisiert, die gesamte BaFin als Abteilung unter das Dach der Bundesbank zu stellen. Konkretes wird vorläufig nicht zu erwarten sein. Wortwörtlich hieß es hierzu etwa in der Presse: „Weil eventuell Mitarbeiter der BaFin in Bonn von einer Vereinheitlichung betroffen sein könnten, wird mit einem Konzept des (Finanz-)Ministers erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gerechnet.“ (Handelsblatt, 18.1.2010, S. 4).

„Zwei Dinge machen mich wütend: Dass Schwarz-Gelb keine Skrupel hat, Grausamkeiten erst nach der Wahl in NRW auszusprechen, war bekannt. Dass sie nun aber sogar persönliche Lebens- und Familienplanungen von dem Datum einer Wahl abhängig machen, ist einfach nur unanständig“, meint die Landtagsabgeordnete.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BaFin in Bonn verdienen Sicherheit in Bezug auf ihre Zukunftsgestaltung, und das schon vor der Wahl am 9. Mai“, führt Hendricks aus. „Die Landesregierung in NRW jedenfalls setzt sich nicht für den Erhalt der Arbeitsplätze in Bonn ein. Mit diesem fatalen Nichtstun stellt sie sich gegen die BaFin-Mitarbeiterinnen und –Mitarbeiter sowie deren Familien.“

„Zudem ist die fachliche Entscheidung, die Bankenaufsicht oder gar die gesamte BaFin in die Bundesbank einzugliedern, schlichtweg falsch. Was uns die Krise gezeigt hat, war, dass wir eine Allfinanzaufsicht unter lückenloser staatlicher Kontrolle brauchen und schon gar keine aufgestückelte Behörde", kommentiert Hendricks.

„Ich fordere die die Landesregierung auf, endlich Klarheit zu schaffen – und zwar vor der Wahl. Die Landesregierung muss sich endlich für die Menschen in NRW einsetzen und nicht gegen sie entscheiden. Dazu gehört auch, dass sie das Bonn-Berlin-Gesetz umsetzt, das Bonn klar die Arbeitsplätze in der Finanzaufsicht zuspricht“, schließt die Landespolitikerin ab.