Am kommenden Montag werden die nordrhein-westfälischen Fachhochschulen voraussichtlich die Ziel- und Leistungsvereinbarungen für 2014/15 mit der Landesregierung unterzeichnen. Dazu erklärt Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW:

„Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen sind das zentrale Steuerungsinstrument des aktuellen Hochschulgesetzes. Sie sollen die Hochschulen auf wichtige landespolitische Ziele, wie zum Beispiel die Senkung der Abbrecherquoten, verpflichten. Sie werden aufwendig zwischen Landesregierung und Hochschulen verhandelt, sind am Ende aber keineswegs verbindlich.

Wenn die Hochschulen die Vereinbarungen nicht eingehen wollen oder die verhandelten Ziele nicht umsetzen, hat das keinerlei Konsequenzen. So sind diese Vereinbarungen eigentlich nur eine freundliche Übereinkunft. Mit effizientem Hochschulmanagement haben sie wenig zu tun. Das können wir uns allerdings in einem so wichtigen und kostenintensiven Bereich der Landespolitik nicht erlauben.

Das neue Hochschulzukunftsgesetz sieht daher erstmals verbindliche Hochschulverträge zwischen Landesregierung und Hochschulen vor. Die darin vereinbarten Ziele sollen finanziell hinterlegt und auf ihre Umsetzung überprüft werden. Zu dieser neuen Verbindlichkeit gehört auch, dass die landespolitische Zielsetzung zunächst im Parlament formuliert und diskutiert wird. Darum wollen wir die Leitthemen der Hochschulpolitik zurück auf die Tagesordnung des Landtags holen. Künftig soll der Landtag die Grundzüge der Landeshochschulplanung beschließen, aus denen dann die notwendigen Zielverträge zwischen Landesregierung und Hochschulen abgeleitet werden. Das ist ein planvolles und demokratisch verbindliches Steuerungssystem.“