Verlust von rund 1.200 Arbeitsplätzen in Bonn bei der BaFin möglich

„Es ist schon mehr als verwunderlich: Da stehen mit der BaFin 1.200 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen zur Disposition, doch die CDU und die Landesregierung lassen ein Engagement vermissen“, äußern sich die Landtagsabgeordneten aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis, Renate Hendricks und Achim Tüttenberg nach dem Besuch von BaFin-Beschäftigten im Düsseldorfer Landtag.

Während sich Hendricks und Tüttenberg vor den Beschäftigten wie auch schon zuvor in zahlreichen Stellungnahmen klar für den BaFin-Standort Bonn ausgesprochen hatten, blieb diese Unterstützung bei den Kollegen der CDU, bei denen ebenfalls Beschäftigte der BaFin zu Gast waren, aus.

„Heiße Luft, keine klaren Aussagen und Lippenbekenntnisse“, war einer der Kommentare eines BaFin-Beschäftigten nach dem Gespräch mit den Bonner CDU Abgeordneten Helmut Stahl und Gerhard Lorth.

Zum Hintergrund: Nach den Überlegungen der schwarz-gelben Bundesregierung, soll die Finanz- und Bankenaufsicht neu strukturiert werden. Bestandteil davon ist auch die Neuorganisierung der Kompetenzen der BaFin unter dem Dach der Bundesbank in Frankfurt am Main.

„Gegen eine solche Verlagerung sprechen fachliche wie auch standortpolitische Argumente“, führt Hendricks aus: „Die Gesetzeslage ist dabei eindeutig: Laut Bonn- Berlin Gesetz steht dem Standort Bonn die Finanz- und Versicherungsaufsicht zu. Dies ist durch die Ansiedlung der BaFin in Bonn 2002 Realität geworden. Hierauf haben sich die Bonner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BaFin mitsamt ihren Familien verlassen. Sollte die BaFin nun nach Frankfurt verlegt werden, verliert die Bundesstadtregion rund 1.200 Arbeitsplätze. „Mitarbeiter sind keine Spielfiguren, die auf dem Feld der Politik hin und her geschoben werden können“, zeigt sich Hendricks über die Pläne verärgert.

„Damit könnte ein Rutschbahneffekt ausgelöst werden, der am Ende auch die in Bonn ansässigen Ministerien betreffen könnte. Bevor dieser Stein ins Rollen gerät, sollte sich die Landesregierung eindeutig für die BaFin positionieren, “ fordert Hendricks.

Im Landtag hatten CDU und FDP Gelegenheit dazu. Insgesamt rund 170 Mitarbeiter der BaFin suchten das Gespräch mit den Abgeordneten aus den unterschiedlichen Fraktionen. Alleine 130 sprachen mit dem Vorsitzenden der CDU- Fraktion, Helmut Stahl. Enttäuscht stellten sie fest, dass sie kein entsprechendes Signal für den Verbleib der BaFin in Bonn erhielten. „Damit spielen CDU und FDP mit dem Vertrauen und der Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Bonn und der Region“, ergänzt Tüttenberg.

Doch auch fachliche Aspekte sprechen gegen eine solche Neustrukturierung. Die BaFin hat sich als Aufsicht bewährt: Sie hat als einzige Institution frühzeitig vor der Finanzkrise gewarnt.

„Insgesamt ist eine Verlagerung der Finanzaufsicht aus mehreren Aspekten zweifelhaft: Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist alleine die aktuelle Diskussion eine schwierige Situation. Für den Standort Nordrhein Westfalen droht ein Arbeitsplatzverlust. Und die Folgen für die Kontrolle der Finanzmärkte sind mit einer solchen Neustrukturierung ungewiss. Es spricht eigentlich nichts für diese Umorganisation. Das Zögern der Landesregierung ist vor diesem Hintergrund mehr als fragwürdig, und lässt vermuten, dass diese Entscheidung auf einen Zeitpunkt nach der Wahl in NRW verschoben werden soll“, so die beiden Landtagsabgeordneten.

Tüttenberg kündigte als Vorsitzender des Wirtschaftsförderungsausschusses des Rhein-Sieg-Kreises an, das Thema auf der nächsten Sitzung zur Sprache zu bringen und eine klare Positionsbestimmung des Rhein Sieg-Kreises zu erwirken. Hendricks begrüßte, dass auch der Bonner Stadtrat sich am 29. April mit einer von der SPD-Ratsfraktionmitinitiierten - und von allen vertretenen Fraktionen getragenen - Resolution befassen wird.

Den Text der Resolution können Sie hier einsehen.