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Renate Hendricks verurteilt Ausschreitungen in Bad Godesberg

Justiz und Inneres

Solidarität mit der Polizei

Mit Entsetzen und Empörung hat Renate Hendricks, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Landtags NRW, auf die schlimmen Ausschreitungen anlässlich der "Demonstrationen" vor der König-Fahad-Akademie in Pennenfeld reagiert. Der Staat darf derartige Provokationen und Angriffe auf das friedliche demokratische Zusammenleben der Bürger nicht tolerieren. Es ist Aufgabe der Justiz und der Polizei, diese Auswüchse zu verhindern. Zu tolerieren sind weder die gezielte Provokation islamischer Mitbürger durch die rechtsextremistische ProNRW und erst recht nicht die gewaltsamen Reaktionen salafistischer Randgruppen.

Der Polizei spricht Renate Hendricks hohe Anerkennung und Dank für ihren entschiedenen Einsatz in dieser gefährlichen Situation aus. Ihr besonderes Mitgefühl gilt den teils schwer verletzten Polizistinnen und Polizisten, die Gesundheit und Unversehrtheit für den Schutz unser aller Freiheit eingesetzt haben.

Von der Justiz erhofft sich Hendricks ausreichende Unterstützung bei der Aufarbeitung, vor allem aber bei der Vorbeugung bzw. Verhinderung ähnlicher Vorkommnisse. Die Täter sind konsequent der rechtmäßigen Strafe zuzuführen.