Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird die Städte und Gemeinden in NRW auch im kommenden Jahr bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge unterstützen. Rund 1,37 Milliarden Euro werden allein als Pauschale über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die aufnehmenden Kommunen weitergeleitet. „Davon erhält Bonn nach jetzigen Prognosen insgesamt etwa 22,7 Millionen Euro“, sagen die Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und „Felix“ von Grünberg.

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Veröffentlicht am 24.09.2015

Bonn erhält 12.890.864,98 Euro zur Förderung kommunaler Investitionen

Das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat einen Gesetzesbeschluss über die Verteilung von finanziellen Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefasst. Es handelt sich dabei um einen Betrag in Höhe von rund 1,126 Milliarden Euro, die der Bund  zu diesem Zweck den nordrhein-westfälischen Kommunen zur Verfügung stellt.

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Veröffentlicht am 27.08.2015

Die Haushaltsberatungen des Bonner Stadtrates laufen auf Hochtouren. In der Ratssitzung im Mai soll der Haushalt beschlossen werden. „Die SPD weiß um die angespannte Finanzsituation vieler Städte und Gemeinden, die durch Überschuldung, hohe Ausgaben und zu wenigen Einnahmen charakterisiert wird“, berichten Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber und die Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg (alle SPD) aus Berlin und Düsseldorf. Auch Bonn gehört zu den Städten in Finanznot. In den vergangenen Jahren wurde von vielen KommunalpolitikerInnen immer wieder – zu Recht - gefordert, dass Bund und Land die Kommunen finanziell entlasten und bei den wachsenden öffentlichen Aufgaben nicht alleine lassen dürfen. 

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Veröffentlicht am 19.03.2015

Die finanzielle Unterstützung des Landes für Städte, Gemeinden und Kreise wird 2015 den Rekordwert von 9,6 Milliarden Euro erreichen. Das bedeutet eine Steigerung von 2,1 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. „Bonn profitiert mit einer Gesamt-Zuweisung von 129.268.965 Euro. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen“, bestätigen die beiden Bonner SPD Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Felix von Grünberg.

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Veröffentlicht am 16.10.2014

Düsseldorf/Bonn - Bonn profitiert zukünftig von finanziellen Hilfen des Bundes. Im vergangenen Herbst wurde im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro vereinbart, die den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem für das Jahr 2017 vorgesehenen Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zugute kommen soll. Die Ausgestaltung dieser Hilfen wurde nunmehr konkretisiert und eine entsprechende erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt.

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Veröffentlicht am 14.07.2014

Verschuldung der Stadt geht am Ende zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger

„Sparen tut jetzt not, will die Stadt Bonn noch schmerzhaftere Kürzungen in Zukunft vermeiden“, kommentiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks die aktuellen Diskussionen um den Schuldenstand der Bundesstadt und führt aus: „Allen Verantwortlichen, der Verwaltung, Kommunalpolitik, Vereinen, Verbänden und den Bürgerinnen und Bürgern muss klar sein, dass Haushaltspolitik kein abstraktes Spielen mit Zahlen ist, sondern ganz konkret werden kann. Ganz besonders gravierend sieht man das an den Städten, in die das Land im Rahmen der kommunalen Haushaltskonsolidierung Sparkommissare geschickt hat und die ihre Gestaltungshoheit damit  eingeschränkt wurden!“

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Veröffentlicht am 09.04.2014

„Wir bewahren mit der Solidaritätsabgabe Maß und drücken niemand unter die Wasserlinie“

SPD und Grüne werden den Kommunen mit einem zweiten Stärkungspakt helfen. Er hat das Volumen von 181 Millionen Euro im Jahr, von denen das Land die Hälfte übernimmt, während für den Rest die 59 finanzstarken Kommunen zwischen Rhein und Weser aufkommen. „Die tatsächliche Finanzkraft ist kein Maßstab der wirtschaftlichen Leistungserbringung vor Ort. Denn diese hängt von Faktoren ab, die oft nicht vom Rathaus bestimmt werden können“, erklärt Michael Hübner, der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW.

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Veröffentlicht am 27.11.2013

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