Suchen

 

Welche Pläne hat die CDU zur Polizeiversorgung in der Region? OB-Kandidat Dürig bleibt Antwort schuldig

Kommunalpolitik

"Die Überalterung der Bonner Polizei stellt ein Problem dar. Die Planspielchen der regionalen CDU verschärfen die Situation noch weiter", sagt die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks zu den Vorstellungen der CDU, die polizeiliche Infrastruktur in der Region zu verändern.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager hatte ausgeführt, "wenn es nach der CDU ginge", könne der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises die Aufgabe des Bonner Polizeipräsidenten wahrnehmen (General-Anzeiger, 28.5.2009). Landrat Frithjof Kühn machte deutlich, er würde die Polizeiwache in Meckenheim besser ausstatten als bisher und stellte "für Meckenheim unter anderem mindestens 20 Beamte in einer Vollzeitwache, möglicherweise eine Außenstelle des Verkehrskommissariats in Aussicht" (General-Anzeiger vom 30.5.2009.

Hendricks sieht in diesen Plänen der CDU und des CDU-Landrats Kühn, die speziell auch von der Meckenheimer CDU unterstützt werden, eine gefährliche Entwicklung für die Polizeipräsenz der ganzen Region. Sie forderte daher den Oberbürgermeisterkandidaten der Bonner CDU und ehemaligen Vorsitzenden der Meckenheimer CDU, Christian Dürig, in einem Brief auf, Stellung zu beziehen. In einer Pressemitteilung aus dem Jahr 2007 (6.5.2007) hatte dieser sich für eine Umstrukturierung der Zuständigkeiten eingesetzt und gesagt: "Deshalb greifen wir nochmals die Forderung auf, dass Meckenheim und die linksrheinischen Gemeinden dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises zugeordnet werden". "Auf meinen Brief vom Mai habe ich bis heute keine Antwort erhalten", stellt Hendricks nun fest. "Dabei haben die Bürger und Bürgerinnen ein Anrecht darauf zu erfahren, welche Pläne im Hinblick auf die Sicherheit der Region der OB-Kandidat der CDU hat."

"Der Polizei-Standort Bonn muss gesichert und ausgebaut werden. Durch die Pläne der CDU ist das in Gefahr", befürchtet Hendricks und führt aus:

"Sollte der Landrat die Aufgabe des Polizeipräsidenten übernehmen, hätte dies Auswirkungen auf die Sicherheitslage der gesamten Region. Es ist fraglich, wie die Personalausstattung in Bonn dann aussähe. Die Bonner - und damit auch die regionale - Altersstruktur erfordert dringend, dass mehr und jüngere Polizisten zum Einsatz kommen. Mehr Bürgernähe wird jedenfalls nicht durch mehr Polizeipräsidenten und zusätzliche Verwaltung erreicht. Die CDU in Bonn, in Meckenheim und im Kreis sollte sich bei der von ihr geführten Landesregierung dafür einsetzen, dass mehr Beamte für die Region Bonn eingestellt werden. Stellen in der Region zu verschieben, führt nicht zu mehr Polizeipräsenz. Es ist schade, dass Herr Dürig die Antwort auf meinen Brief schuldig blieb. Ich fordere Herrn Dürig jedenfalls noch einmal dazu auf, sich klar zu positionieren. Wie viel Polizeipräsidenten soll es zukünftig in der Region geben? Das ist er als Bonner Oberbürgermeisterkandidat den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber schuldig."