„Die von der Bundesregierung geplante Verlagerung der Bankenaufsicht von der BaFin zur Bundesbank nach Frankfurt am Main ist fachlich nicht nachvollziehbar und bedeutet faktisch eine Schwächung des Bonner Standortes der Finanzaufsicht. Von Ministerpräsident Rüttgers hören wir dazu fast nichts. So viel Rücksichtsnahme mag seiner Karriere in der CDU förderlich sein, dem Land und den Menschen aber nicht“, stellten Bernhard von Grünberg, Landtagskandidat für die Bonner SPD im Norden und Bonns Landtagsabgeordnete Renate Hendricks heute fest.
„Rüttgers behauptet“, so von Grünberg und Hendricks, „der BaFin-Standort Bonn sei gesichert, unterschlägt dabei aber, dass tatsächlich der Standort Bonn durch die Verlagerung der Bankenaufsicht zur Bundesbank nach Frankfurt am Main, geschwächt würde. Dies gilt sowohl für die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie auch in der Ausrichtung als Allfinanzaufsicht.“
„Nach Informationen aus dem Kreis der BaFin-Beschäftigten, wurde Herr Rüttgers in einem Brief an diese auch nicht deutlich: Er laviert herum, der Standort Bonn sei gesichert, äußert sich aber nicht dazu, dass dennoch Arbeitsplätze aus Bonn abgezogen werden könnten“, so die Landtagsabgeordnete Hendricks.
Bernhard von Grünberg und Renate Hendricks halten fest, dass dies zwei Schlüsse zulässt: „Entweder Herr Rüttgers hat die Materie nicht verstanden und sieht nicht, dass der Wegzug der Bankenaufsicht nach Frankfurt eine Reduzierung der Beschäftigtenzahlen in Bonn nach sich ziehen würde. Oder er will hinter Worthülsen die Nachteile verschleiern. Das Eine würde gegen seine Kompetenz sprechen, das Andere gegen seine Redlichkeit.
„Auf europäischer Ebene wird der Gedanke einer Allfinanzaufsicht vorangebracht, in Deutschland hingegen sollen die Strukturen einer wirklich effektiven Regulierung unter einem Dach aufgebrochen werden. Die Bundesregierung begibt sich mit ihrem Vorhaben aufs Glatteis. Herr Rüttgers schlingert aus Rücksicht auf seinen CDU-Kollegen in Hessen. Mit den Interessen von Nordrhein-Westfalen hat dies nichts zu tun. Erst recht nicht mit dem Bild eines fürsorglich gestaltenden Landesvaters. Der Ministerpräsident hat nun die Gelegenheit, sich eindeutig und mutig für die BaFin als Allfinanzaufsicht und den Erhalt aller Arbeitsplätze einzusetzen. Gerade zu Zeiten, in denen die Finanzkrise noch nicht ausgestanden ist, sendet NRW die falschen Signale“, kommentierten von Grünberg und Hendricks abschließend.
