"Jetzt ist es amtlich - Sozialcharta für LEG-Mieter ist nicht mehr als eine Mogelpackung"

"Das vollmundige Versprechen der Landesregierung, beim Verkauf der LEG die 'höchsten jemals vereinbarten Sozialstandards' zu erwirken, hat sich nun endgültig als Mogelpackung der Landesregierung zur Beruhigung der Mieter herausgestellt," kommentiert Dieter Hilser, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion die Sozialcharta der Landesregierung, die diese nun endlich öffentlich gemacht hat.

"Es geht nur um maximale Gewinne - nicht ansatzweise um maximalen Mieterschutz," so Hilser weiter. "Bei Mieterhöhungen können die Käufer machen, was sie wollen." Wenn man die maximale Mietsteigerung nicht für jede Wohnung festschreibe sondern nur für alle Wohnungen im Durchschnitt, dann müssten Mieter da, wo der Mietspiegel Steigerungen zuließe, mit der maximalen gesetzlich erlaubten Steigerung rechnen. Das sind 20 Prozent in drei Jahren. "Ab 2013 sind dann Mietsteigerungen von ca. 15 Prozent in drei Jahren sowieso erlaubt. Da muss sich keine Heuschrecke Sorgen machen, dass sie ihre Profitvorstellungen nicht realisieren kann."

Genauso lächerlich sei die Instandhaltungsverpflichtung von 12,50 Euro Quadratmeter und Jahr. "Das Modernisierungs- und Instandhaltungsprogramm der LEG sieht noch bis 2012 einen Instandhaltungsbeitrag von über 20 Euro pro Jahr vor. Die Ruhr-Lippe Wohnungsgesellschaft hat 2007 über 25 Euro pro Quadratmeter für die Instandhaltung ausgegeben. Wir haben erwartet, dass das Land über die Sozialcharta festschreibt, dass zumindest das Modernisierungsprogramm abgeschlossen wird."

Damit, so Hilser weiter, macht sie die Landesregierung endgültig unglaubwürdig. Schließlich habe sie lange Zeit behauptet, sie müsse die LEG verkaufen, weil ihr das Geld für die dringend notwendigen Bestandsinvestitionen fehle.